Pressemitteilung | Bund der Steuerzahler Deutschland e.V. (BdSt)

Unser Appell an Schäuble: Der Soli muss fallen! Jetzt! / Zum Medienbericht über Soli-Abbau / BdSt-Musterverfahren macht Druck auf den Bundesfinanzminister

(Berlin) - Der Druck auf Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble wächst, den Solidaritätszuschlag endlich abzuschaffen. Der Bund der Steuerzahler (BdSt) fordert: Schluss mit dem Soli bis spätestens zum Jahreswechsel 2019/2020, wenn die Finanzhilfen für den Aufbau Ost ohnehin ausgelaufen sind. "Ich fordere Bundesfinanzminister Schäuble auf, den Abbau des Solidaritätszuschlags bereits 2017 zu starten und zügig abzubauen, damit er uns ab 2020 nicht mehr belastet. Das wäre auch eine gesichtswahrende Entscheidung, bevor die Karlsruher Verfassungsrichter die Politik zu diesem Schritt zwingen müssen", betont BdSt-Präsident Reiner Holznagel mit Blick auf einen aktuellen Bericht des Nachrichtenmagazins FOCUS.

Nach Angaben des morgen erscheinenden Magazins kommt eine interne Analyse aus dem Finanzministerium zu dem Ergebnis, dass das Bundesverfassungsgericht den Soli kippen könnte. Der Grund: Der Bundeshaushalt hat inzwischen Überschüsse erwirtschaftet - doch eine Ergänzungsabgabe wie der Soli darf nur bei besonderen Haushaltsnotlagen erhoben werden. Dahinter steckt ein vom BdSt unterstütztes Musterverfahren, das genau diesen Punkt angreift. Dazu der BdSt-Präsident: "Offensichtlich fürchtet die Bundesregierung eine Niederlage vor Gericht!"

Der BdSt sagt: Nie waren die Rahmenbedingungen für ein Soli-Aus günstiger:
Mitte 2016 verzeichneten Bund, Länder und Kommunen einen Milliarden-Überschuss Euro in ihren Kassen - allein der Bund erzielte knapp zehn Milliarden Euro mehr Einnahmen als Ausgaben. Auch für das Jahresende 2016 prognostiziert der BdSt, dass der Bund ein sattes Plus in Milliardenhöhe erzielen wird. Bei aller Bewältigung der Flüchtlingssituation wird ein Soli-Aus also möglich sein! Der BdSt schlägt daher vor, den Soli ab 2017 in vier gleichen Jahres-Stufen abzuschaffen. Dem Bundeshaushalt verbliebe selbst dann noch ein kräftiges Wachstum von jährlich 2,5 Prozent bei den Steuereinnahmen bis 2020.

- Der Soli muss fallen! Das entspricht auch dem Willen der Bürger. In einer repräsentativen Umfrage im Auftrag des BdSt wollen knapp 80 Prozent den Soli abschaffen.

Hier können Sie sich die Grafik zum schrittweisen Abbau des Solis herunterladen: http://media.ne.cision.com/l/zfrvrqzt/www.steuerzahler.de/files/76492/Soli_Grafik_ueberarbeitet.png

Hier können Sie sich die Grafik zum Soli (Einnahmen) vs. Solidarpakt II (Ausgaben) herunterladen: http://media.ne.cision.com/l/zfrvrqzt/www.steuerzahler.de/files/76796/Soli_Einnahmen__Aubau_Ost_Ausgaben.jpg

Quelle und Kontaktadresse:
Bund der Steuerzahler Deutschland e.V. (BdSt) Pressestelle Reinhardtstr. 52, 10117 Berlin Telefon: (030) 2593960, Fax: (0611) 25939625

(cl)

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