Untaugliches KWK-Gesetz im Kabinett verabschiedet

(Berlin) - Mit dem am 15. August 2001 vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf für ein neues Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz verabschiedet sich die Bundesregierung von einem effektiven Instrument des Klimaschutzes. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und der Bundesverband Kraft-Wärme-Kopplung (B.KWK) halten den von Bundeswirtschaftsminister Werner Müller vorgelegten Gesetzentwurf für absolut unzureichend, um den effizienten und ökologisch sinnvollen Umgang mit Energie mit Hilfe der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK), d.h. der gekoppelten Strom- und Wärmeerzeugung, zu fördern und auszubauen.

Vielmehr kommt das vorgeschlagene Gesetz den Interessen der großen Stromkonzerne an einer Verhinderung des Ausbaus der KWK weitgehend entgegen. Johannes van Bergen, Präsident des B.KWK und Chef der Stadtwerke Schwäbisch-Hall: "Die Kraft-Wärme-Kopplung hat das bedeutendste Potential zur Einsparung von Energie und zur Verminderung des Ausstoßes von Klimagasen. Da KWK eine an den lokalen Wärmebedarf gebundene, dezentrale Technologie ist, mindert ihr Ausbau den Absatz der Großkraftwerke der großen Stromkonzerne. Sie haben daher ein Interesse daran, den energie- und klimapolitisch gebotenen effektiven Ausbau der KWK zu verhindern. Es ist ein Skandal, dass sich die Bundesregierung mit ihrem Gesetzentwurf diesen Interessen gebeugt hat."

Prof. Klaus Traube, energiepolitischer Sprecher des BUND: "Im Ergebnis bedeutet der Entwurf, dass praktisch nur bestehende KWK-Anlagen der Stromwirtschaft gestützt werden, aber keine neuen Anlagen gebaut werden. Damit wird unabhängigen Unternehmen der Zutritt zum Markt verwehrt und es ist sogar mit Abschaltung bestehender KWK-Anlagen in Industrie und Gewerbe zu rechnen. Der BUND lehnt einen solchen Gesetzentwurf entschieden ab."

BUND und B.KWK fordern die Parlamentarierinnen und Parlamentarier des Bundestages auf, sich im anstehenden parlamentarischen Prozess massiv für eine Verbesserung des vorgelegten Gesetzentwurfs zu engagieren. Notwendig sei nach Ansicht der beiden Verbände ein Gesetz, mit dem der Zubau neuer KWK-Anlagen nachhaltig gefördert werde und allen KWK-Betreibern, nicht nur der Stromwirtschaft, die Förderung zustehe. Eine Quotenregelung, wie sie von der Bundesregierung bereits beschlossen war und aufgrund der Intervention der Stromkonzerne aufgegeben wurde, sei dabei das vernünftigste und wirksamste Instrument zur Förderung von KWK-Anlagen.

Quelle und Kontaktadresse:
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