Unternehmensbesteuerung: Keine weiteren Änderungen zu Lasten des Mittelstandes

(Berlin) - Im Hinblick auf die Kabinettssitzung am 18. August 2001 fordert der BdSt die Bundesregierung auf, die vorgesehenen Nachbesserungen in der Unternehmensbesteuerung zu echten Korrekturen zu nutzen.

Hierzu gehört vor allem ein Vorziehen der Steuerreformstufe 2005. Dies ist notwendig, weil die Steuer- und Abgabenbelastung sich trotz der Steuerreform immer noch auf zu hohem Niveau bewegt und weiter anzusteigen droht. Durch schnellere Reformschritte können zudem wichtige Impulse auf Investitionen und Beschäftigung ausgelöst werden. Ein Vorziehen der Steuerreform ist nach Auffassung des Bundes der Steuerzahler bei konsequentem Sparkurs auch durchaus realisierbar. Zudem ist die Entwicklung des Steueraufkommens keinesfalls so schlecht, wie sie oft dargestellt wird.

"Die von der Regierung beabsichtigten "Korrekturen" der Unternehmensbesteuerung sind dagegen halbherzig und ungeeignet, die Situation vor allem kleinerer und mittlerer Unternehmen wirksam zu verbessern", kritisiert der Präsident des Bundes der Steuerzahler Dr. Karl Heinz Däke. "Die Bundesregierung knüpft weiter an einem Flickenteppich aus fragwürdigen Regelungen, Korrekturen und korrigierten Korrekturen." Dies macht es dem Unternehmer unmöglich, für die Zukunft seines Betriebs wichtige und tragfähige Entscheidungen zu treffen. Im Übrigen ist der Begriff "Fortentwicklung des Unternehmenssteuerrechts" an sich schon irreführend und trägt mehr zur Verwirrung als zur Aufklärung bei.

Däke appelliert an die Bundesregierung, die mittelständischen Betriebe nicht noch weiter zu benachteiligen, als es durch die letzten Steueränderungsgesetze schon geschehen ist. Hierzu gehören Überlegungen, zu Zwangsaufdeckungen stiller Reserven bei Unternehmensumstrukturierungen zu kommen, insbesondere in Form von Steuerentstrickungen bei so genannten gewerblich geprägten Personengesellschaften (GmbH & Co KG).

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