Unternehmensteuerreform: Schwere Zeiten für mittelständische Filialisten / Hessische IHKs und Einzelhandelsverband fordern Korrekturen

(Frankfurt am Main) - Der hessische Einzelhandelsverband und die Arbeitsgemeinschaft hessischer Industrie- und Handelskammern sind sich einig: Die Besteuerung von Kosten – wie zum Beispiel Mieten und Pachten – ist steuerpolitischer Unfug. Wenn die Politik künftig aber nicht nur Erträge, sondern unbedingt auch Kosten besteuern will, dann wenigstens so, dass dadurch nicht einzelne Branchen in Existenzgefahr gebracht werden. Die von den Koalitionsfraktionen beschlossene Absenkung der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von Mieten und Pachten für Immobilien ist deshalb viel zu gering. Wenn nicht mehr 18,75 Prozent einer Mietzahlung steuerpflichtig werden, sondern nur noch 16,25 Prozent, dann bleibt die existenzgefährdende Steuerlast fast unverändert erhalten. Deshalb ist eine weitere Absenkung auf rund 5 Prozent erforderlich.

Die gewerbesteuerlichen Hinzurechnungen werden durch die Unternehmensteuerreform erheblich erweitert. „Für Unternehmen hat dies gravierende Auswirkungen“, betont Dr. Matthias Leder, Federführer Steuern der Arbeitsgemeinschaft. „Es steigt die Gefahr, dass Steuerzahlungen über den erwirtschafteten Gewinn hinaus anfallen“. Besonders problematisch ist die neu eingeführte Hinzurechnung von Mieten und Pachten für Immobilien. Dabei ergeben große Verkaufsflächen und eine Vielzahl von Filialen einen ähnlich belastenden Effekt wie Spitzenmieten auf kleinen Flächen in Innenstadtlagen. „Für Einzelhändler können die Hinzurechnungen zur Geschäftsaufgabe führen. Die Innenstädte werden dann zunehmend von großen Einzelhandelskonzernen geprägt werden, die die Gewerbesteuerlasten leichter schultern können“, warnt der Präsident des Einzelhandelsverbandes und Vizepräsident der IHK Frankfurt, Herr Frank Albrecht.

Besonders getroffen werden auch echte Traditionsbetriebe, wie z.B. die Fink Schuhe + Sport GmbH mit Sitz in Wiesbaden. Das Unternehmen hat bundesweit 57 Filialen in teuren Innenstadtlagen. Einzelhändler Günther Nold ist Mitinhaber und Geschäftsführer des mittelständischen Familienunternehmens und betreibt fünf Filialen in Wiesbaden: „Unsere Branche, und damit auch unser seit 1932 bestehendes Unternehmen, wird durch die Steuerpolitik der Bundesregierung deutlich mehr be- statt entlastet. Für uns Einzelhändler werden bewusst schwierige Zeiten eingeleitet, als wolle man uns vom Markt verdrängen.“

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(el)