Unternehmensteuerreform verhindert Sanierung der Gemeindefinanzen

(Berlin) - Zur Unternehmensteuerreform 2008 und den damit drohenden Steuerausfällen insbesondere bei den Gemeinden nahm heute (5. März 2007) DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki Stellung:

„Nach jüngsten Schätzungen wird der Steuerausfall bei den Gemeinden im Jahr 2008 durch die geplante Unternehmensteuerreform rund 2. Mrd. Euro betragen. Ursprünglich war den Kommunen keine weitere Belastung zugesagt worden, was der DGB ausdrücklich unterstützt. Dieses Versprechen zu brechen, grenzt an einen Skandal. Denn es ist politisch grober Unfug, dass man von den Gemeinden verlangt, sie sollen in ausreichendem Umfang Kindergarten- und Krippenplätze zur Verfügung stellen, während man ihnen die dafür benötigten Mittel gleichzeitig kürzt.

Während für Steuergeschenke an Unternehmen offensichtlich genügend Geld vorhanden ist, streitet die große Koalition darüber, wie die 5 bis 6 Mrd. Euro für eine bessere Kinderbetreuung aufzubringen sind. Das ist ein Stück aus dem Tollhaus. Der DGB begrüßt deshalb ausdrücklich, dass der SPD-Parteirat sich darum bemüht, den Finanzminister von diesem Irrweg abzubringen.“

Jetzt wird immer deutlicher, dass durch die Unternehmensteuerreform 2008 insgesamt ein Milliardenloch von mindestens 8 Mrd. Euro im Staatshaushalt entsteht. Derselbe Staatshaushalt musste noch unlängst durch Arbeitnehmergroschen saniert werden. Deswegen stieg die Mehrwertssteuer, die Pendlerpauschale wurde gekürzt und Hartz IV Empfänger mussten kürzer treten. Sollten sich die bekannt gewordenen Steuerausfälle bestätigen, handelt es sich bei der Unternehmensteuerreform 2008 um reine Umverteilungspolitik von unten nach oben. Das kann und wird der DGB nicht akzeptieren.

Quelle und Kontaktadresse:
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