Unternehmerverband kritisiert den Gesetzentwurf zur sachgrundlosen Befristung

(Duisburg) - Zur Unzeit kommt der Gesetzentwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, mit dem er die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen einschränken will. "Angesichts der Corona-Krise und ihrer Folgen auf dem Arbeitsmarkt wäre es ganz im Gegenteil sinnvoller, Befristungen zu erleichtern", sagt Wolfgang Schmitz, Hauptgeschäftsführer des Unternehmerverbandes.

In der Pandemie führte die Kurzarbeit dazu, dass kaum Mitarbeiter entlassen wurden. Dennoch steigen die Arbeitslosen-Zahlen, insbesondere die Langzeitarbeitslosigkeit. "Die Betriebe halten sich aufgrund der wirtschaftlichen Unsicherheit mit Neueinstellungen zurück. Diese Unsicherheit reduziert man nicht dadurch, die sachgrundlose Befristung zu erschweren", verdeutlicht Schmitz. Insbesondere wiege schwer, dass im Gesetzentwurf vorgesehen ist, dass Unternehmen ab einer Größe von 75 Beschäftigten künftig nur noch 2,5 Prozent der Arbeitnehmer sachgrundlos befristet beschäftigen dürfen. "Der Arbeitsminister schlägt genau das Gegenteil dessen vor, was erforderlich ist, um die Corona-Arbeitsmarktkrise zügig zu überwinden."

Aber auch schon vor der Corona-Krise betrachtete es die Arbeitgeberorganisation als kritisch, sachgrundlose Befristungen einzuschränken; das Hauptargument: Die Alternative zu einem befristeten Vertrag ist nicht unbedingt ein unbefristeter, sondern oft auch gar keiner. "Gerade für geringqualifizierte Menschen oder Wiedereinsteiger sind befristete Verträge häufig die einzige Möglichkeit, einen Einstieg in den Arbeitsmarkt zu finden, der sonst verwehrt bliebe", verdeutlicht Schmitz.

Nicht zuletzt ist der Vorstoß auch deshalb zu kritisieren, weil der Öffentliche Dienst viel häufiger befristet als die Privatwirtschaft. Wolfgang Schmitz: "Wie so häufig sollte die Politik erst einmal vor ihrer eigenen Haustüre kehren, als die Wirtschaft mit immer neuen Regelungen einzuschränken. Jüngst ist dies ja auch bei der Testpflicht für Corona so geschehen. Die Unternehmen sind Teil der Lösung - sowohl auf dem Arbeitsmarkt als in der Corona-Pandemie -, und dann darf man erwarten, auch als Partner und nicht als Gegner behandelt zu werden."

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(sf)