Unterschriften für die Informationsfreiheit

(Bonn) - Seit dem 11. Juni werden auf der Internetseite www.pro-information.de Unterschriften gesammelt, um für die Einführung eines Informationsfreiheitsgesetzes auf Bundesebene zu werben. Ziel ist es, bis zum Herbst 2004 mindestens 50.000 Unterstützer für die Kampagne zu gewinnen. Neben dem Deutschen Journalisten-Verband sind die Initiatoren der Kampagne: Transparency International - Deutsches Chapter, politik-digital.de, Netzwerk Recherche, Mehr Demokratie, Humanistische Union, Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di sowie die Bertelsmann Stiftung

Die Aktion wird von namhaften Erstunterzeichnern unterstützt. Auf der Internetseite findet sich neben der Unterschriftenaktion unter anderem auch ein Bereich mit Hintergrundmaterialien zum Thema.

Mit einem Informationsfreiheitsgesetz, das es bereits in über 50 Staaten gibt, erhält jeder Bürger das Recht, Akten einzusehen oder Kopien von Unterlagen öffentlicher Stellen zu bekommen, ohne dass eine persönliche Betroffenheit oder eine Antragsbegründung erforderlich ist. Genau definierte Ausnahmeklauseln sorgen dafür, dass sensible Informationen, zum Beispiel personenbezogene Daten oder Geschäftsgeheimnisse, geschützt bleiben. „Ein solches Gesetz ist ein wichtiges Anliegen des DJV, denn es schafft eine Transparenz im häufig undurchsichtigen staatlichen Bereich, die den Journalisten die Erfüllung ihres Informationsauftrags erleichtert und in manchen Fällen sogar erst ermöglicht“, sagte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Journalisten-Verband e.V. (djv) Hendrik Zörner, Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit: Bennauerstr. 60, 53115 Bonn Telefon: 0228/201720, Telefax: 0228/2017233