Unzumutbare Hinhaltetaktik der Union beim Mindestlohn

(Berlin) - Als „unzumutbar für die 2,5 Millionen Niedriglöhner in Deutschland“ hat der DGB die Hinhaltetaktik von Kanzlerin Angela Merkel und Wirtschaftsminister Glos bei den Mindestlöhnen kritisiert. Offenbar wolle sich die Union von den eigenen, eindeutigen Beschlüssen in der Kabinettsklausur von Meseberg verabschieden, meinte der DGB-Vorsitzende Michael Sommer am Freitag (8. Februar 2008) in Berlin. Das sei nicht nur schofelig, sondern missachte die berechtigten Hoffnungen all derer, die auch in Deutschland trotz Arbeit arm seien.

„Ich fordere die Kanzlerin und die CDU/CSU auf, endlich ihren völlig unbegründeten Widerstand gegen Mindestlöhne – vor allem gegen den einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn nicht unter 7,50 Euro – aufzugeben,“ erklärte Sommer. Alle internationalen Erfahrungen belegten, dass Mindestlöhne keine Jobkiller seien, sondern vielmehr die Binnennachfrage und damit auch den Arbeitsmarkt stärkten. Diesen Effekt habe z.B. die Einführung des Mindestlohns in Großbritannien nach einer Studie der angesehenen London School of Economics gehabt.

Auch der von der Union favorisierte Kombilohn sei überhaupt keine Alternative zum Mindestlohn, betonte der DGB-Chef. Offenbar übersehe die CDU/CSU, dass spätestens ab 2009 oder 2011, wenn die volle Freizügigkeit für die Arbeitnehmer der osteuropäischen Beitrittsländer gilt, ergänzendes Hartz IV auch für diese Niedriglöhner bezahlt werden müsse, wenn sie in Deutschland gemeldet sind und Arbeit haben. Das könnten weder die öffentlichen Kassen aushalten noch sei es gegenüber den Steuer zahlenden Arbeitnehmern zu verantworten, ein ganzes Heer von Niedriglöhnern – egal welcher Nationalität – zu finanzieren. Dabei sei unbestritten, dass alle EU-Bürger selbstverständlich das Recht hätten, in Deutschland zu arbeiten. Aber um Dumpinglöhne zu vermeiden und ergänzendes Hartz IV in Grenzen zu halten, sei ein gesetzlicher Mindestlohn von anfangs nicht unter 7,50 Euro die wichtigste Voraussetzung. Das müsste auch der Union endlich einleuchten.

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