Pressemitteilung | Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB)

Ursula Engelen-Kefer: Sparkurs der BA verschärft Situation auf dem Arbeitsmarkt

(Berlin) - Zu den Einsparplänen des Vorstandes der Bundesanstalt für Arbeit (BA) erklärte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer am 25. Februar in Berlin:

"Der DGB fordert von der Bundesanstalt für Arbeit (BA), alle Spielräume für eine Entlastung des Arbeitsmarktes zu nutzen. Angesichts der dramatisch steigenden Arbeitslosenzahlen auf einen Jahresdurchschnitt von vermutlich 4,3 Millionen muss die BA alle arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen schnellstens auf Hochtouren bringen.

Von der Bundesregierung erwartet der DGB unter anderem eine Wirtschaftspolitik, die private und gewerbliche Investitionen mobilisiert sowie ein sofortiges kommunales Investitionsprogramm. Hierbei könnten zum Beispiel Investitionen in Bildungseinrichtungen mit der Eingliederung von Arbeitslosen verknpüft werden. Mit einem kombinierten Programm von BA und Kommunen in Höhe von beispielsweise fünf Milliarden Euro könnten mindestens 150.000 neue Jobs geschaffen werden. Die Bundesregierung ist zudem dringend aufgefordert, der BA mehr Spielräume zu geben, gesamtgesellschaftliche Aufgaben über das allgemeine Steueraufkommen zu finanzieren.

Statt einer solchen Offensive versucht der Vorstand der BA dem durch die korrigierte Wachstumsprognose überholten Sparziel blind hinterher zu eifern. Mit dieser rigorosen Sparpolitik droht die BA die Situation auf dem Arbeitsmarkt noch zu verschärfen. Nach den bereits beschlossenen Einsparungen plant die BA nun weitere Einschnitte bei arbeitsmarkt-politischen Maßnahmen, um Mehrausgaben für Arbeitslosengeld in Höhe von 1,5 Millarden Euro zu kompensieren.

Betroffen sind vor allem Langzeitarbeitslose und Arbeitslosenhilfeempfänger. Nach internen Weisungen der BA soll bei den Überlegungen zur Integration von Arbeitslosen die individuelle Höhe der Arbeitslosengeldzahlung beachtet werden`. Entscheidend ist demnach, wie teuer der Arbeitslose ist. Erstmals droht damit die Integrationshilfe des Arbeitsamtes vom Einkommen des Arbeitslosen abhängig zu werden. Diese rein fiskalisch motivierte Arbeitsmarktpolitik verschärft die Langzeitarbeitslosigkeit.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) Henriette-Herz-Platz 2 10178 Berlin Telefon: 030/24060-0 Telefax: 030/24060-324

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