UVF verabschiedet Haushalt 2001 / Nur für das erste Quartal
(Frankfurt/M.) - Der Umlandverband Frankfurt (UVF) hat in Frankfurt seinen Haushalt für das erste Quartal 2001 verabschiedet. Der UVF beschränkt sich auf diesen Zeitraum, weil er nach dem Willen der Landesregierung ab dem 1. April kommenden Jahres durch einen neuen Planungsverband ersetzt werden soll. Das entsprechende Landesgesetz zur Stärkung der kommunalen Zusammenarbeit und der Planung in der Region Rhein-Main soll in den nächsten Tagen im Landtag verabschiedet werden.
Der Verwaltungshaushalt des UVF umfaßt 8,8 Millionen Mark, der Vermögenshaushalt 9,9 Millionen Mark. Neben der Rückzahlung des alten Kredites sind Investitionen in den Regionalpark in Höhe von 2,5 Millionen Mark und in die überörtlichen Freizeiteinrichtungen in Höhe von 1,25 Millionen Mark vorgesehen.
Die Veranschlagung der Personalkosten für das Quartal beträgt knapp vier Millionen Mark und entspricht damit einer Reduzierung der Personalausgaben auf das gesamte Haushaltsjahr gesehen um rund 1,3 Millionen.
Nachdem im November 2000 ein Kredit in Höhe von rund 1,2 Millionen Mark abgelöst wurde, sieht der Haushaltsplan für das erste Quartal 2001 vor, einen weiteren Kredit in Höhe von 5,726 Millionen Mark zu tilgen. Der von der Landesregierung als Rechtsnachfolger des UVF vorgesehene Planungsverband kann damit zum 1. April 2001 ohne Schulden in die Rechte und Pflichten des UVF eintreten.
Der Verband setzt seine solide Haushaltspolitik fort. Er wirtschaftet sparsam. Auch wenn alles teurer geworden ist und die Steuereinnahmen der Städte und Gemeinden erheblich gestiegen sind, erfüllt der UVF seine Aufgaben seit 1996 ohne Erhöhung der Verbandsumlage, betonte Verbandsdirektor Alfons Faust. Dabei habe sich das Investitionsprogramm des Verbandes in den Bereichen überörtlicher Freizeiteinrichtungen und Regionalpark in all dieser Zeit durchaus sehen lassen können.
Seit 1996 verzichtet der UVF auf eine Erhöhung der von den Mitgliedskommunen zu zahlenden Verbandsumlage, aus der er sich im wesentlichen finanziert. Die Veranschlagung 2001 entspricht 25 Prozent der Verbandsumlage des Vorjahres (7.380.850 DM). Dies sind im Jahresvergleich im Durchschnitt 18,25 DM pro Einwohner bzw. 4,56 DM für das Quartal.
Ein Investitionsprogramm für die Jahre 2000 2004 lag dem Verbandstag vor. Es wurde wegen der geplanten Neuorganisation der Region nur zur Kenntnis genommen und nicht beschlossen.
Sollte der Gesetzentwurf der Landesregierung nicht oder in anderer Form in Kraft treten, muß der Beschluß zur Haushaltssatzung 2001 korrigiert werden.
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