Vassiliadis: Kohlekompromiss nicht in Frage stellen / Bundesregierung muss vertragstreu bleiben

(Hannover) - Der IG-BCE-Vorsitzende Michael Vassiliadis fordert die Bundesregierung auf, "alle Anstrengungen zu unternehmen, den unter Führung von Bundeskanzlerin Angela Merkel ausgehandelten kohlepolitischen Vertrag umzusetzen, statt ihn in Frage zu stellen. Die Bundesregierung muss vertragstreu bleiben. Alles andere wäre ein weiterer schwerer Vertrauensverlust in die Verlässlichkeit der Politik."

Nach relativierenden Äußerungen von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle zum Steinkohlefinanzierungsgesetz heute (21. Juli 2010) Morgen sagte Vassiliadis: "Es gibt überhaupt keinen Grund, der EU-Kommission irgend etwas anzubieten. Im Gegenteil, der Vorschlag aus Brüssel für eine neue Kohlebeihilferichtlinie zerstört Entwicklungsperspektiven vor allem für die betroffenen Regionen. Er würde nicht die von der EU angestrebten Einsparungen erreichen, sondern deutlich höhere soziale Folgekosten auslösen. Der 2007 zwischen der Bundesregierung, den Regierungen der Kohleländer, dem Bergbau und der IG BCE vereinbarte Vertrag ist bereits ein Kompromiss, der an die Grenze des Machbaren geht. Er sieht massive Subventionskürzungen vor und verlangt erhebliche Opfer von den Bergleuten. Weitere Zugeständnisse wären nicht mehr sozialverträglich und hätten betriebsbedingte Kündigungen zur Folge. Das macht die IG BCE nicht mit."

Vassiliadis weist auch darauf hin, dass der kohlepolitische Vertrag "die Grundlage für die Finanzierung der Ewigkeitslasten des Bergbaus ist. Er ist Teil eines Gesamtpaketes, das am Ende die öffentliche Hand von Kosten in Milliardenhöhe entlastet. Dies nun in Frage zu stellen, ist ökonomischer Unsinn."

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(el)