Vassiliadis lehnt EU-Kohlebeihilfevorschlag ab / Wir werden uns mit allen Mitteln wehren

(Hannover) - "Wir werden uns mit allen Mitteln gegen ein Auslaufen der deutschen Steinkohleförderung bis Oktober 2014 zur Wehr setzen. Denn das würde Massenentlassungen zur Folge haben." So bewertet der IG-BCE-Vorsitzende Michael Vassiliadis den Vorschlag der EU-Kommission für eine neue EU-Kohlebeihilfeverordnung. "Jetzt muss die Bundesregierung ran. Sie muss dafür sorgen, dass der 2007 vereinbarte Kohlekompromiss und das Steinkohlefinanzierungsgesetz umgesetzt werden können."

Die EU-Kommission will ab Januar 2011 Betriebsbeihilfen nur noch für Steinkohlebergwerke erlauben, die bis 15. Oktober 2014 stillgelegt werden. "Das ist völlig unzureichend. Das kann auch die Bundesregierung nicht hinnehmen. Sie muss nun im EU-Ministerrat durchsetzen, dass dieser Vorschlag nachgebessert wird. Die Beihilfeverordnung muss die Regelungen des Steinkohlefinanzierungsgesetzes zur Sozialverträglichkeit und die Förderung eines Sockelbergbaus zulassen."

Auch von der neuen NRW-Landesregierung erwartet der IG-BCE-Vorsitzende Unterstützung: "Hannelore Kraft hat sich vor der Wahl für die Kohle und die Bergleute stark gemacht. Jetzt muss sie ihren Einfluss in Berlin und Brüssel geltend machen, damit die Kohle nicht abstürzt. Nach wie vor gilt: Kein Bergmann darf ins Bergfreie fallen."

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(el)