Vassiliadis zum Koalitionsvertrag / Deutlicher Klärungs- und Gestaltungsbedarf

(Hannover) - Die IG BCE will das Gespräch mit der neuen Bundesregierung suchen und daran mitwirken, die offenen inhaltlichen Punkte des Koalitionsvertrages im Sinne ihrer Mitglieder zu füllen. "Der Koalitionsvertrag enthält weniger Wende als zu befürchten war und die Koalitionsparteien haben ihre Politik in vielen Fragen noch nicht festgelegt", erklärte am Dienstag (27. Oktober 2009) der Vorsitzende der Gewerkschaft, Michael Vassiliadis. "Das ist eine Chance, Einfluss zu nehmen, die wir nutzen wollen."

Ausdrücklich richtet sich das Angebot zur Zusammenarbeit nach den Worten von Vassiliadis an die neuen Minister für Arbeit und Wirtschaft, weil es mit beiden Ministerien eine Vielzahl an operativen Schnittstellen gebe. "Mit Arbeitsminister Franz Josef Jung gilt es die erfolgreiche Krisenbewältigung fortzuführen. Mit Wirtschaftsminister Rainer Brüderle haben wir schon in der Vergangenheit in Rheinland-Pfalz wichtige industriepolitische Akzente setzen können und Innovations- und Zukunftsthemen voranbringen können."

Der Koalitionsvertrag selbst lässt nach Einschätzung von Vassiliadis heute (27. Oktober 2009) noch kein abschließendes Urteil über die zukünftige Gesamtpolitik und wichtige Einzelvorhaben von Union und FDP zu. "Zentrale Entscheidungen sind vertagt, vieles bleibt im Unklaren", so Vassiliadis. Das berge die Gefahr von Verunsicherung in sich, "weder die Beschäftigten noch die Unternehmen wissen, worauf sie sich einzustellen haben". Vertrauen und Zuversicht zu vermitteln wäre nach den Worten von Vassiliadis "dringend notwendig, um aus der Finanz- und Wirtschaftskrise herauszukommen".

Die IG BCE sieht allerdings auch die positiven Elemente des Koalitionsvertrages. Dazu zählt Vassiliadis, "dass es keine Einschränkungen bei der Mitbestimmung gibt und dass die Tarifautonomie unangetastet bleibt". Zu würdigen seien auch "vernünftige Absichten in der Industriepolitik und bei der Forschungsförderung sowie die beabsichtigten Investitionen in Bildung". Als eine "richtiges Signal" bezeichnet es der IG-BCE-Vorsitzende, 2009 und 2010 die krisenbedingten Mehrausgaben in der Sozialversicherung aus Steuermitteln zu finanzieren, statt die Beitragszahler und Unternehmen zu belasten. Prinzipiell richtig sei es zudem, die aktive Konjunkturpolitik fortzusetzen, statt vorschnell auf einen Konsolidierungskurs umzuschwenken.

"Ein umfassendes Konzept zur Bewältigung der Krise ist trotzdem nicht zu erkennen", so Vassiliadis. So sei bislang offen, ob die Koalition die "unverzichtbare Kurzarbeit über den Jahreswechsel hinaus als Instrument zur Beschäftigungssicherung weiterführen wird". Genauso wenig zielführend sei es, auf Beschäftigungsbrücken zwischen Jung und Alt zu verzichten. "Wir erwarten, dass sich die neue Bundesregierung gemeinsam mit den Gewerkschaften Möglichkeiten eröffnet und weiterführt, die Krise ohne drastisch steigende Arbeitslosigkeit zu bewältigen", erklärt der IG-BCE-Vorsitzende.

Die vage Aussicht auf Steuersenkungen ohne eine langfristig orientierte Strategie zur Konsolidierung der Staatsfinanzen ist nach Ansicht von Vassiliadis ebenfalls "kein Beitrag zu einer nachhaltigen Entwicklung unseres Landes". Mit großer Sorge bewerte die IG BCE zudem die Ankündigungen in der Gesundheitspolitik und die beabsichtigten Veränderungen bei der Pflegeversicherung. "Wer allein den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern künftige Kostensteigerungen aufbürden will, stellt Grundprinzipien unserer bewährten Systeme sozialer Sicherheit infrage." Das sei umso weniger nachzuvollziehen, als die deutsche Sozialversicherung in der Krise den Beweis ihrer Leistungsfähigkeit erbracht habe.

Quelle und Kontaktadresse:
IG BCE Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie, Bundesvorstand Pressestelle Königsworther Platz 6, 30167 Hannover Telefon: (0511) 7631-0, Telefax: (0511) 7631-713