VBE: Bangemachen gilt nicht - Föderalismuspaket aufschnüren!

(Berlin) - „Das vorliegende Föderalismus-Reformpaket muss aufgeschnürt werden, denn es hat Webfehler“, bekräftigt der Bundesvorsitzende des Verbands Bildung und Erziehung (VBE) Ludwig Eckinger mit Blick auf Bundestag und Bundesrat. „Argumente, wonach ein Aufschnüren des Pakets die gesamte Föderalismusreform zu Fall bringen würde, sind billige Angstmacherei.“ Der VBE erwarte, dass substantielle Kritik aufgenommen werde, gerade damit die Reform ein Erfolg werden könne.

„Das Parlament steht in der demokratischen Pflicht, in gründlichen Beratungen die erwarteten Grundgesetzänderungen abzuwägen. Dazu gehören auch öffentliche Anhörungen von Vertretern aus den betroffenen Bereichen.“ Eckinger unterstreicht: „Der VBE spricht sich für eine transparente Ordnung der Beziehungen von Bund und Ländern aus. Aber eine solche Reform muss die Qualität des Bildungsföderalismus verbessern. Es ist kein Geheimnis, dass die Akzeptanz gerade des Bildungsföderalismus bisher stetig absinkt.“ Die volle Länderzuständigkeit in Sachen Bildung dürfe nicht den Provinzialismus zur Hochblüte treiben, so Eckinger.

„Der VBE steht zum Bildungsföderalismus, wenn er auf der Basis eines kooperativen Föderalismus praktiziert wird und bundeseinheitliche Rahmen gesetzt werden“, bekräftigt Eckinger. „Die gesamtstaatliche Verantwortung für den Bildungsstandort Deutschland darf nicht fahrlässig aufgegeben werden.“ Der VBE setze auf eine nationale Bildungsstrategie und auf bundeseinheitliche Qualitätsstandards vom Kindergarten bis zur Lehrerbildung, die in den Ländern jeweils spezifisch umgesetzt werden sollten. „Unter diesem Aspekt sehe ich schwerwiegende Konsequenzen für die Arbeit in den Bildungseinrichtungen, wenn künftig abweichende Länderregelungen bei Hochschulzulassung und Hochschulabschlüssen möglich sein sollen“, betont der VBE-Bundesvorsitzende. „Besonders kritisch ist das Vorhaben, die Bezahlungskompetenz für den öffentlichen Dienst vom Bund an die Länder zu reichen und damit das Lehrpersonal und die Qualität der Bildungseinrichtungen direkt an die Haushaltslage der Länder zu koppeln.“ ­

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