VBE gegen Rückzug des Staates aus Bildung

(Berlin) - Gegen einen weiteren Rückzug des Staates aus der Bildung spricht sich der Bundesvorsitzende des Verbands Bildung und Erziehung (VBE) Ludwig Eckinger anlässlich der bevorstehenden Sitzung der Kultusministerkonferenz (KMK) am 15. Dezember aus. „In Deutschland werden derzeit auf schleichendem Wege die nötigen Instrumente für eine Privatisierung des Bildungsbereichs geschaffen. Es ist höchste Zeit, diesen neoliberalen Kurs zu stoppen“, fordert Ludwig Eckinger. Zurück von den Beratungen des Pan-Europa-Komitees für Bildung in Luxemburg stellt Eckinger fest, dass die Entwicklungen in Deutschland vor dem Hintergrund ähnlicher Tendenzen in allen europäischen Ländern „überaus ernst genommen werden müssen“.

„Weil die Bildung in Deutschland nicht die höchste Priorität genießt, werden die Mittel, die in den Bil¬dungsbereich fließen, als Kosten und nicht als Investitionen behandelt“, kritisiert der VBE-Bundes¬vorsitzende. „Deshalb wird der Abzug von Geldern für Bildung und Erziehung mit der Not der öffentlichen Haushalte begründet. Es liegt auf der Hand“, so Eckinger weiter, „dass die beständige Verschlechterung der Lern- und Lehrbedingungen an öffentlichen Schulen das Ansehen des öffentlichen Schulwesens massiv beschädigt und indirekt einer Aufforderung gleichkommt, Privatschulen anzuwählen, wenn das Kind erfolgreicher lernen soll.“ Zudem würden durch Leasing-Modelle, Public Private Partnership und die Öffnung der Schulen für Produktwerbung öffentliche Bildungseinrichtungen für den Markt fit gemacht. „Verlierer dieser Entwicklung werden vor allem Brennpunktschulen sein, weil der Markt dort eine kaufkraftschwache Gruppe vermutet. Schülerinnen und Schüler aus schwierigen sozialen Verhältnissen dürfen aber nicht noch mehr abgehängt werden.“ Ludwig Eckinger betont: „Wenn dann von Bildung als ‚Kapital der Zukunft’ geredet wird, sind wir alarmiert.“

Eckinger befürchtet, „die Föderalismusvereinbarung wird diesen gefährlichen Trend eher noch verstärken“. Die alleinige Zuständigkeit der Länder für Bildung und für die Bezahlung im öffentlichen Dienst werde die Phantasie der Länderfinanzminister beflügeln, öffentliche Bildung als Sparpotential zu missbrauchen. Die Schere zwischen ‚armen’ und ‚reichen’ Ländern werde weiter auseinandergehen. „Noch immer werden auch die Folgen der demografischen Entwicklung auf das öffentliche Schulwesen unterschätzt“, bekräftigt der VBE-Bundesvorsitzende. Schon jetzt zeige sich, dass der berechtigte Wunsch von Kommunen und Eltern, die Schule vor einer Schließung zu bewahren, zur verstärkten Gründung von Privatschulen führe. Eckinger verweist in dem Zusammenhang auf Entwicklungen in östlichen Bundesländern.

„Der Rückzug des Staates aus der Kernaufgabe Bildung wird begleitet durch den Bologna-Prozess“, warnt Ludwig Eckinger. „Ein Stutzen der universitären Lehrerbildung auf Bachelor- und ausgewählte Masterlehramtsstudiengänge ist der Versuch, den bisherigen staatlichen Qualitätsanspruch aufzugeben und sich aus der staatlichen Aufsichtspflicht hinauszustehlen. Auf nichts anderes würde es hinauslaufen“, so Eckinger, „wenn künftig statt der Staatsprüfungen für Lehrer nur noch die Universitätsprüfungen abverlangt würden. Der Kreis schließt sich in gefährlicher Weise durch die ständigen Angriffe auf den Status der Lehrerinnen und Lehrer. Der Staat will sich derer entledigen, die die Hauptarbeit im öffentlichen Schulwesen tragen.“ Jüngstes bedrohliches Indiz für diese Entwicklung sei auch der Plan der schwarz-roten Koalitionäre, das häusliche Arbeitszimmer der Lehrer nicht mehr steuerlich anerkennen zu wollen und damit ihren ‚Arbeitsplatz’ zur Vor- und Nachbereitung des Unterrichts, der ihnen in den Schulen selbst nicht gewährleistet wird, ins Private verweisen zu wollen, erklärt Ludwig Eckinger.

Quelle und Kontaktadresse:
Verband Bildung und Erziehung e.V. (VBE) Mira Futász, Pressereferentin Behrenstr. 23-24, 10117 Berlin Telefon: (030) 7261966-0, Telefax: (030) 7261966-19