vbw unterstützt weite Teile des Green-Deal-Industrieplans

(München) - Die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e.V. unterstützt den "Green-Deal-Industrieplan" der EU, warnt aber davor, dass die angestrebten Maßnahmen primär eine industriepolitische Antwort auf den US-amerikanischen Inflation Reduction Act (IRA) werden. "Europa muss sich hüten, in einen Subventionswettlauf mit den USA einzutreten. Dagegen spricht bereits die von der Kommission angedachte Laufzeit bis Ende 2025. Der IRA läuft dagegen zehn Jahre. Vor allem aber dürfen wir die transatlantische Partnerschaft und Freundschaft mit den USA nicht aufs Spiel setzen. Die Verhandlungen mit den USA müssen fortgeführt werden", so vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt.

Die vbw hält es für richtig, dass die Europäer die industrielle Erneuerung mit einer Technologie-Offensive für die eigene Industrie vorantreiben: "Dafür ist es auch sachgerecht, den EU-Beihilferahmen gezielt und zeitlich befristet weiter zu lockern. Einen europäischen Staatsfonds, der zu einer Verschiebung der Kostenlast auf die finanzstarken Mitgliedstaaten führt, lehnen wir dagegen ab", erklärt Brossardt.

Die vbw begrüßt zur Erreichung der Klimaziele ebenfalls die angestrebten Maßnahmen für vereinfachte und beschleunigte Genehmigungsverfahren, gemeinsame Bemühungen um einen ausreichenden Zugang zu kritischen Rohstoffen sowie die verstärkte Abwehr von unfairem Handel. "Hier ist mehr Geschlossenheit der EU notwendig", so Brossardt.

Mit dem "Green-Deal-Industrieplan" für das Netto-Null-Zeitalter hat die EU-Kommission den Weg zur Klimaneutralität aufgezeigt. Um die europäische Industrie wettbewerbsfähiger zu machen, sollen die Verfügbarkeit grüner Technologien und Produkte verbessert und die Herstellungskapazitäten für diese Technologien gestärkt werden. Damit gehen Überlegungen für Erleichterungen bei den EU-Beihilfevorschriften einher.

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(jg)