VCD begrüßt verbindliche CO2-Minderungsziele im Verkehrsbereich

(Bonn/Berlin) - Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) hat die Verabschiedung eines nationalen Klimaschutzplans begrüßt, der auch für den Verkehrsbereich verbindliche Ziele festlegt. Bislang hatte sich das Bundesverkehrsministerium gegen effektive Ziele und Maßnahmen zum Klimaschutz gesträubt. Deshalb sei positiv zu bewerten, dass es gegen den Widerstand des Verkehrsministeriums gelungen ist, auch für den Bereich Verkehr eine feste Zielgröße von 15 bis 20 Millionen Tonnen CO2 Minderungsmenge pro Jahr festzuschreiben, sagte VCD Geschäftsführer Dirk Flege.

Ebenso begrüßte der VCD die festgelegte Förderung des Bahnnetzes in den nächsten drei Jahren mit je zwei Milliarden DM aus den Zinsersparnissen durch die UMTS-Milliarden. Dies sei eine wirksame Maßnahme zur Förderung eines klimaschonenden Verkehrs. Der Verzicht auf gesetzgeberische Maßnahmen wie Tempolimits und verbindliche CO2-Grenzwerte für Pkw erschwere allerdings das Erreichen des CO2-Reduktionsziels.

Nach Ansicht des VCD biete das Klimaschutzprogramm noch einige "offene Flanken". "Der Maßnahmenkatalog liest sich leider in manchen Teilen wie ein unverbindlicher Wunschzettel", sagte Flege. Ob Autofahrer durch die sinnvolle Umwandlung der Kilometerpauschale in eine verkehrsmittelunabhängige Entfernungspauschale im klimawirksamen Umfang auf die Bahn umsteigen, sei nicht sicher. Insbesondere die geplante Anhebung der Pauschale auf 80 Pfennig konterkariere den gewünschten Umsteigeeffekt.

Auch die Hoffnung, über Schulungsmaßnahmen und eine Informationskampagne zu energiesparendem Fahren fünf Millionen Tonnen CO2 einzusparen, seien "sehr optimistisch". "Die Bundesregierung verzichtet leider auf wirksame Schritte, die den CO2-Ausstoß deutlich senken", kritisierte Flege. Tempolimits von 130 Km/h auf Autobahnen und 80 km/h auf Landstraßen würden zu einer CO2-Minderung von rund sechs Millionen Tonnen führen. Im Rahmen einer europäischen Regelung sollte man sich auf ein Tempolimit von 120 oder 130 km/h einigen. Ergänzt werden müsste das Tempolimit durch die verbindliche Integration von umweltschonendem Fahrstil in die Fahrschulausbildung und die Fahrlehrerausbildung.

Weiter bemängelte der VCD, dass ausgerechnet beim Ausstoß des Treibhausgases CO2 eine unverbindliche Selbstverpflichtung der europäischen Autoindustrie akzeptiert wurde. Es gäbe keinerlei Sanktions-Möglichkeit, wenn die Industrie ihr Ziel nicht erreiche. Außerdem sei der zugesagte Verbrauch von rund sechs Litern bis zum Jahr 2008 noch deutlich zu hoch. Der VCD forderte einen CO2-Grenzwert von 120 Gramm pro Kilometer auf europäischer Ebene. Das entspricht einem Verbrauch von 4,7 Liter Diesel bzw. 5,2 Liter Benzin auf 100 km/h.

Positiv wertete der VCD die geplante Einführung einer leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA). Allerdings sollte die Einstiegshöhe für einen 40-Tonner nicht 25 sondern 40 Pfennig betragen.

VCD-Pressesprecher, Burkhard Reinartz, Tel.: 0228/98585-23, Fax: -10.

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