VDAB zur Debatte der Pflegereform im Deutschen Bundestag: Die Pflegeversicherung bleibt ein Fass ohne Boden

(Berlin) - Dazu Thomas Knieling, Bundesgeschäftsführer des VDAB: "Die Kosten für Pflege explodieren für die Pflegeunternehmen und für die Pflegebedürftigen. Gleichzeitig ist vielerorts die Versorgung mit professionellen Pflegeleistungen nicht mehr gesichert. Oft müssen ambulante Dienste aus Kapazitätsgründen Anfragen ablehnen und auch stationäre Pflegeeinrichtungen können nicht mehr alle Betten belegen, weil das Personal fehlt. Die Bundesregierung in Person des Bundesgesundheitsministers Lauterbach stellt sich dieser prekären Entwicklung gar nicht erst, sondern setzt weiter auf altgediente Rezepte der letzten 20 Jahre, die nachweislich unwirksam sind: mehr finanzieren, mehr regulieren und mehr appellieren. Die Versorgungslücken werden also noch weiter aufreißen und die Kosten noch weiter steigen. Ein Rezept, wie die flächendeckende Versorgung gesichert werden kann und gleichzeitig eine generationengerechte Finanzierung möglich sein soll, bleibt Politik ein Mal mehr schuldig. Der Bundesgesundheitsminister misst die Reform in der öffentlichen Debatte nur an ihrem finanziellen Volumen. Das sagt viel über das politische Selbstverständnis und das fehlende Problembewusstsein. Denn wie viele Milliarden wieder zusätzlich ins System fließen ist völlig bedeutungslos, wenn sie nur ein Fass ohne Boden füllen sollen. Es wäre höchste Zeit, sich um den Boden des Fasses zu kümmern und eine Strukturreform anzustoßen, die auf die vorhandenen Ressourcen Rücksicht nimmt. Dazu wird es aber wohl auch in dieser Legislaturperiode nicht mehr kommen: Leidtragende werden Einrichtungen, die Pflegebedürftigen und die Gesellschaft als Finanzier des Systems gleichermaßen sein."

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(jg)