VDIK: Der Haushaltsplan deckt Förderzusagen aus dem Koalitionsvertrag zum Hochlauf der Elektromobilität nicht vollständig ab

(Bad Homburg) - Das Bundeskabinett hat den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2026 und den Finanzplan für die Jahre 2025 bis 2029 verabschiedet. Leider bleiben die Planungen deutlich hinter den Anforderungen für den erforderlichen Markthochlauf der E-Mobilität und den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur zurück.

VDIK-Präsidentin Imelda Labbé: „Zwar wurden im ersten Halbjahr 2025 mehr batterieelektrische Fahrzeuge zugelassen als im bislang stärksten Vergleichszeitraum des Jahres 2023, aber die Zulassungszahlen rein elektrischer Fahrzeuge (BEV) lagen weiterhin deutlich unter dem Niveau, das zur Erreichung der EU-Flottengrenzwerte erforderlich wäre. Neben den zusätzlichen Belastungen durch Zölle und Transformationskosten wäre das Nichterreichen der CO2-Ziele für die Unternehmen der Automobilwirtschaft wirtschaftlich nicht verkraftbar.“

Die hierfür erforderlichen Maßnahmen werden in dem vom Kabinett beschlossenen Haushaltsentwurf jedoch nicht berücksichtigt. Noch immer fehlen entscheidende Impulse, insbesondere für private Haushalte, um den Umstieg auf Elektrofahrzeuge attraktiver zu gestalten. Zwar sorgt die vorgesehene Absenkung der Netzentgelte für eine gewisse Entlastung an der Ladesäule, andere zentrale Maßnahmen bleiben jedoch aus. Die im Koalitionsvertrag angekündigte Absenkung der Stromsteuer auch für private Verbraucher soll trotz breiter Kritik weiterhin nicht umgesetzt werden.

Der Verband der Internationalen Kraftfahrzeughersteller (VDIK) fordert von der Bundesregierung zusätzliche Maßnahmen für einen beschleunigten Hochlauf der Elektromobilität. Für die zugesagte Planbarkeit ist die Verlängerung der Kfz-Steuerbefreiung über 2025 hinaus dringend umzusetzen.

„Wir brauchen einen langfristig angelegten Industrie-Masterplan, in dem Automobilwirtschaft, Politik, Energiewirtschaft und Kommunen die Maßnahmen zum Ausbau und die Rahmenbedingungen festlegen. E-Auto-Kunden brauchen restwertschonende Anreize, eine flächendeckende Ladeinfrastruktur und günstigen Strom. Nur so wird der Umstieg auf Elektromobilität in der Breite attraktiv und planbar“, so VDIK-Präsidentin Imelda Labbé weiter.

Auch im Bereich der Verkehrsinfrastruktur bleiben die notwendigen Weichenstellungen aus. Trotz früherer Ankündigungen sieht der Haushaltsplan keine ausreichende Erhöhung der Investitionen in das Straßennetz vor. Dabei ist ein nachhaltiger Ausbau dringend geboten: Die Anforderungen an Straßen und Brücken werden weiter steigen, der Zustand der Infrastruktur wird diesen Anforderungen jedoch zunehmend weniger gerecht.

Quelle und Kontaktadresse:
Verband der Internationalen Kraftfahrzeughersteller e.V. (VDIK), Stefan Meyer, Leiter(in) Kommunikation, Presse und Medien, Kirdorfer Str. 21, 61350 Bad Homburg, Telefon: 06172 98750