VDIK: Vorschlag der Bundesländer zur Förderung der Partikelfilternachrüstung enthält erste Ansätze / Aber: Kein Anreiz für eine Bestandserneuerung

(Bad Homburg) - Der VDIK verfolgt mit seiner Initiative 'Pro saubere Luft' einen ganzheitlichen Ansatz zum beschleunigten Austausch alter gegen neue Fahrzeuge. Da auch eine wirtschaftlich sinnvolle Nachrüstung von Dieselfahrzeugen mit Partikelminderungssystemen zur Verbesserung der Luftqualität beitragen kann, bewertet der VDIK den aktuellen Vorschlag der Bundesländer zur steuerlichen Förderung der Nachrüstung mit Partikelminderungssystemen jedoch grundsätzlich positiv.

VDIK-Präsident Volker Lange: „Wir begrüßen es, dass durch den Vorschlag der Bundesländer wieder Bewegung in die festgefahrene Diskussion gekommen ist. Das unter Federführung von Bayern und Rheinland-Pfalz erarbeitete Papier zeigt, dass die aufkommensneutrale Finanzierung einer solchen Förderung auch ohne Strafsteuer für moderne Fahrzeuge möglich ist. Die geplante steuerliche Entlastung von 330 Euro sollte jedoch rückwirkend auch all denjenigen Fahrzeughaltern zugestanden werden, die ihr Fahrzeug schnell und ohne die exakten Rahmenbedingungen zu kennen, inzwischen mit einem modernen Partikelminderungssystem ausgerüstet haben.“

Bereits am 21. Dezember 2005 hatte der Bundesrat die verkehrsrechtlichen Anforderungen an Partikelminderungssysteme für Personenkraftwagen verabschiedet. Unmittelbar danach wurden entsprechende Partikelfiltersysteme genehmigt und auf freiwilliger Basis in sehr viele Fahrzeuge eingebaut. Ein Beginn der Partikelfilterförderung erst ab 2007 würde genau diese aktiven und umweltbewussten Fahrzeughalter bestrafen.

Lange weiter: „Leider enthält der Vorschlag der Bundesländer darüber hinaus keine Anreize zur zügigen Bestandserneuerung. Aber nur durch den schnellen Austausch alt gegen neu kann die Luftqualität nachhaltig verbessert werden. Wir fordern die Bundesregierung daher nochmals dringend auf, neben der Förderung der Nachrüstung mit Dieselpartikelfiltern unsere Bemühungen im Rahmen der Initiative 'Pro saubere Luft' schnellstmöglich durch eine wirksame Förderung von schadstoffarmen Neufahrzeugen zu unterstützen.“

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