VDMA: Endlich Fortschritte beim Gemeinschaftspatent / Keine faulen Kompromisse bei der ausstehenden Sprachenregelung

(Brüssel/Frankfurt am Main) - Der VDMA begrüßt das Ende des jahrelangen Tauziehens und die politische Einigung über das zukünftige europäische Patentsystem, die heute (4. Dezember 2009) beim EU-Wettbewerbsfähigkeitsrat erzielt wurde. Es ist ein entscheidender Schritt, dass sich die Wirtschaftsminister der EU-Mitgliedstaaten auf die wesentlichen Inhalte eines einheitlichen europäischen Patentsystems verständigt haben, bestehend aus einem europaweiten Patentgerichtssystem und dem Gemeinschaftspatent.

"Endlich rückt die von uns seit Jahren geforderte Schaffung des EU-Gemeinschaftspatents näher", freut sich VDMA-Hauptgeschäftsführer Dr. Hannes Hesse. "Die Einigung des Wettbewerbsfähigkeitsrats ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einem kosteneffizienten Patentsystem in Europa, das gerade den kleinen und mittleren Unternehmen des Maschinenbaus einen europaweiten Schutz ihrer Innovationen ermöglichen kann.

Gemeinschaftspatent muss kostengünstig ausgestaltet werden
Das Gemeinschaftspatent bringt allerdings nur dann einen Mehrwert für die Nutzer des Patentsystems, wenn es auch tatsächlich kostengünstig ausgestaltet ist. Deswegen darf bei der weiterhin ausstehenden Lösung der Sprachenfrage kein kleinkarierter Kompromiss geschlossen werden, der durch die Hintertür wieder umfangreiche Übersetzungs-anforderungen einführt." Hesse warnt: "Dann würde wegen der hohen Übersetzungskosten das Gemeinschaftspatent für kleine und mittlere Unternehmen weitgehend entwertet.

Die heute (4. Dezember 2009) erreichte politische Einigung im Wettbewerbsfähigkeitsrat hat nun zahlreiche Punkte einer künftigen EU-Patentgerichtsbarkeit und eines Gemeinschaftspatents geklärt. Die umstrittene Frage, in welchen Sprachen ein Gemeinschaftspatent in Zukunft angemeldet werden muss, bleibt allerdings zunächst ausgeklammert und soll in einer separaten Verordnung geregelt werden. Diese Sprachenfrage blockiert bereits seit Jahren das Gesetzgebungsvorhaben - obwohl die Vorteile eines einheitlichen europäischen Patentsystems allgemein anerkannt sind.

Quelle und Kontaktadresse:
Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau e.V. (VDMA) Marlies Schäfer, Pressesprecherin Lyoner Str. 18, 60528 Frankfurt am Main Telefon: (069) 66030, Telefax: (069) 66031511