VDR warnt vor Wirrwarr bei Pässen / Viele Fragezeichen bei Ausweisen mit biometrischen Merkmalen

(Frankfurt am Main) - Die nächste Verunsicherung zum Thema USA-Reisen ist programmiert, darauf weist der Verband Deutsches Reisemanagement e.V. (VDR) hin. Laut jüngster Entscheidung in Washington werden Reisepässe mit biometrischen Merkmalen ab 26. Oktober 2005 obligatorisch für Bürger aus den Ländern, die am amerikanischen Visa Waiver Program (VWP) teilnehmen, darunter Deutschland. Wie eine Anfrage des CDU-Bundestagsabgeordneten Jürgen Klimke jetzt aber ergab, kann in Deutschland frühestens im Spätherbst 2005 mit der Ausgabe solcher Pässe begonnen werden. „Hier ist dringender Verhandlungsbedarf geboten“, so VDR-Präsident Michael Kirnberger, „damit nicht wieder Hunderttausende von USA-Reisenden vor einem Informations-Wirrwarr stehen.“

Geplant war von den USA, dass derartige Dokumente ab dem 26. Oktober diesen Jahres zur visafreien Einreise erforderlich sein sollten. Die US-Regierung und die Homeland Security-Behörde hatten sich für die Verschiebung um zwei Jahre eingesetzt (bis zum 30. November 2006), damit die „komplexen technologischen und datenschutzrechtlichen Gesichtspunkte“ international geklärt werden können. Der US-Kongress beschloss nun die Verlängerung des Status quo um nur ein Jahr, wies aber gleichzeitig darauf hin, dass die Einführung von Reisepässen mit biometrischen Merkmalen mit Nachdruck betrieben werden müsse.

Grundlage für neue deutsche Pässe ist das Terrorbekämpfungsgesetz vom 9.1.2002. Die Aufnahme biometrischer Merkmale in Pässen und Personalausweisen ist dort als Kann-Bestimmung enthalten. Näheres soll ein Bundesgesetz regeln, das aber nach Auskünften aus Berlin noch nicht in Vorbereitung ist.

Das Büro für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag (TAB) hatte in einem im Dezember 2003 vorgelegten Arbeitsbericht ("Biometrie und Ausweisdokumente") auf zahlreiche Probleme hingewiesen. Politischer Diskussions- und Handlungsbedarf ergebe sich daraus, so das TAB, dass umfassende Implementierungsschritte auf allen Ebenen zu planen und in ihren Konsequenzen zu durchdenken seien – von der Ausstellungs- bis zur Kontrollebene. Weitere Abstimmungsprozesse auf EU-Ebene und letztlich weltweit seien erforderlich, wolle man mehr Sicherheit erreichen und zugleich weder den globalen Reiseverkehr unangemessen beeinträchtigen noch Belange des Datenschutzes verletzen.

Mit den notwendigen EU-Entscheidungen, das ergab die aktuelle Bundestags-Anfrage, ist laut Bundesinnenministerium nicht vor Ende diesen Jahres zu rechnen.

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