VDZ begrüßt voraussichtliche Ablehnung des BKA-Gesetzes durch Bundesrat / Vermittlungsausschuss muss Quellenschutz für Journalisten deutlich verbessern

(Berlin) - Die deutschen Zeitschriftenverleger begrüßen die sich abzeichnende Ablehnung des BKA-Gesetzes durch den Bundesrat. "Wir hoffen, dass der Vermittlungsausschuss einen angemessenen Quellenschutz für Journalisten in das Gesetz schreibt", erklärt ein Sprecher des VDZ Verband Deutscher Zeitschriftenverleger. Die zuletzt durch die Vorratsdatenspeicherung gesteigerte Abschreckung potenzieller Informanten der Presse würde sonst intensiviert.

Wie schon bei der Novelle der Ermittlungsmaßnahmen zur Strafverfolgung enthalte das Gesetz bisher keinerlei spürbaren Schutz des Vertrauensverhältnisses zwischen Informant und Presse. Während die Abgeordneten sich selbst von der Überwachung ausnehmen, solange sie nicht polizeilich verantwortlich sind, könnten Journalisten auch ohne jede Verantwortung für die jeweilige Gefahr überwacht werden. Letztlich bliebe es einer einfachen Verhältnismäßigkeitsprüfung überlassen, ob Telefongespräche mit Journalisten abgehört, der E-Mail-Verkehr aufgezeichnet, die auf Vorrat gespeicherten Kommunikationskontakte der vergangenen sechs Monate durchforstet oder gar Festplatten in Redaktionen im Wege der Online-Durchsuchung unbemerkt kopiert würden.

Von besonderer Brisanz seien auch die Ausnahmen von der Pflicht, die überwachten Bürger und Berufsgeheimnisträger wenigstens im Nachhinein über das staatliche Eindringen in ihre Vertrauenssphäre zu informieren. Der heimliche Zugriff des Staates auf die vertrauliche Kommunikation der Bürger sei ohnehin eine der problematischsten Freiheitsverkürzunge. Bliebe auch noch die Tatsache des Zugriffs auf Dauer geheim, wird jeglicher individuelle Rechtsschutz verweigert und der Überwachte zum vorsätzlich unwissend gehaltenen Objekt staatlicher Kontrolle.

Quelle und Kontaktadresse:
Verband Deutscher Zeitschriftenverleger e.V. (VDZ), Haus der Presse Norbert Rüdell, Leiter, Presse und Kommunikation Markgrafenstr. 15, 10969 Berlin Telefon: (030) 726298-0, Telefax: (030) 726298-103

(el)