VDZ verurteilt Ruf des Europaparlaments nach politischer Steuerung der Pkw-Werbung / Vorschlag zur Verstaatlichung von 20 Prozent der Pkw-Anzeigenfläche für umweltbezogene Angaben könnte wie Pkw-Werbeverbot für die Presse wirken

(Berlin) - Die Zeitschriftenverleger sind zutiefst besorgt über eine Entschließung des Europaparlaments, die eine Mehrheit der Parlamentarier unter Verwerfung verschiedener Gegenanträge heute (24. Oktober 2007) Mittag in Straßburg verabschiedet hat. Das Parlament hält „Gesundheitswarnungen auf Zigarettenschachteln“ für ein „nützliches Beispiel“ und schlägt vor, dass „mindestens 20 Prozent der Werbeflächen für Neufahrzeuge in der Werbung“ „für Informationen über den Kraftstoffverbrauch und den CO2-Ausstoß genutzt werden sollte“.

Nach Ansicht der Zeitschriftenverleger könnte eine solche Vorgabe die Werbeform „Pkw-Anzeige“ so unattraktiv machen, dass eine der wesentlichsten Finanzierungsquellen der freien Presse entfallen würde. Hinzu käme, dass dann der Werbesteuerung zu beliebigen Zwecken keine Grenze mehr gesetzt werden könnte. „Nimmt man die Entschließung des EU-Parlaments beim Wort, ist Europa auf dem Weg in eine staatlich gesteuerte Marktkommunikation, die weder mit marktwirtschaftlichen noch mit demokratischen Grundsätzen vereinbar ist“, sagte Dr. Christoph Fiedler, Leiter Europa- und Medienpolitik im VDZ. Richtig sei nur, dass Umweltaspekte wie der CO2-Ausstoß auch für die Pkw-Werbung immer wichtiger würden und auch schon seien. Völlig verfehlt sei hingegen der Ansatz, dies durch staatlichen Kommunikationsdirigismus und die Enteignung privater Veröffent­lichungs­kapazität zu erzwingen. „Eine solche Zwangsinstrumentalisierung der Werbung für politische Aussagen ist selbst bei bester Absicht völlig verfehlt.“

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