VEA: Verschärfung der kartellrechtlichen Preisaufsicht bei Energie nötig / Energie-Abnehmerverband unterstützt Gesetzentwurf des BMWi / Ende der staatlichen Passivität und Ohnmacht

(Hannover) – Der Bundesverband der Energie-Abnehmer e. V. (VEA) begrüßt den aktuellen Gesetzentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (BMWi) zur Bekämpfung von Preismissbrauch im Bereich der Energieversorgung. Im Hinblick auf die Anhörung am 27. November 2006 in Berlin erklärt der Verband in seiner offiziellen Stellungnahme, dass die von der Bundesregierung vorgestellte Kartellrechtsnovelle für den Energiesektor als Ausgleich für mangelnden Wettbewerb ein Schritt in die richtige Richtung sei. Von einem Abrücken Deutschlands von einem liberalisierten Ordnungsrahmen hin zu einer staatlich gelenkten Energiewirtschaft, wie von Teilen der Versorgungswirtschaft behauptet, könne keine Rede sein.

„Bisher war der Staat weitgehend passiv und ohnmächtig. Wir unterstützen daher alle politischen Initiativen, die der Entwicklung eines funktionierenden Wettbewerbs im Energiemarkt dienen und damit den energiebeziehenden Unternehmen günstige Standortbedingungen schaffen“, ergänzt Manfred Panitz, geschäftsführendes VEA-Vorstandsmitglied. „Auf dem Stromsektor ist der Wettbewerb nach einer dynamischen Anfangsphase 1999/2000 in den letzten Jahren deutlich abgeflacht. Die vier großen Energieversorgungsunternehmen besitzen nahezu 90 Prozent der Erzeugungskapazitäten und bewegen sich damit in einem engen Oligopol. Im Gasbereich hat sich der Wettbewerb überhaupt noch nicht etablieren können. Die missbräuchlich überhöhten Preise entziehen den Industrie- und Gewerbeunternehmen die wirtschaftliche Lebensgrundlage und verhindern deren konkurrenzfähige Weiterentwicklung.“

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband der Energie-Abnehmer e.V. (VEA) Manfred Panitz, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied Zeißstr. 72, 30519 Hannover Telefon: (0511) 98480, Telefax: (0511) 9848-188

(sk)