VENRO zur Debatte im Deutschen Bundestag über den Entwicklungsetat 2008 / Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer...

(Bonn) - Auf ein geteiltes Echo stieß der gestern im Bundestag verhandelte Etat 2008 des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) beim Verband Entwicklungspolitik (VENRO). „Wir begrüßen die erfreuliche und überfällige Steigerung des Entwicklungsetats um knapp 15 Prozent gegenüber dem Vorjahr“, so die VENRO-Vorsitzende Dr. Claudia Warning. „Damit dies kein Strohfeuer bleibt, müssen aber in den nächsten Jahren weitere zusätzliche Haushaltsmittel in Höhe von 1,2 Milliarden Euro pro Jahr mobilisiert werden. Denn nur so kann Deutschland das international vereinbarte Etappenziel von 0,51 Prozent offizieller Entwicklungsleistungen am Bruttonationaleinkommen bis 2010 erreichen“, betonte Warning.

Im Haushaltsjahr 2008 sind insgesamt rund 5,16 Mrd. Euro für den BMZ-Etat vorgesehen, knapp 670 Mio. Euro mehr als im Jahr 2007. Damit erhält das BMZ den Bärenanteil der beim G8-Gipfel zugesagten Steigerung der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit (ODA) um 750 Millionen Euro. Diese Summe soll dann in den nächsten Jahren fortgeschrieben werden, eine weitere Erhöhung ist allerdings nicht vorgesehen. Das würde für den Entwicklungsetat ein Nullwachstum ab 2009 bedeuten.

Kritisch sieht VENRO auch die Entscheidung des BMZ, den Haushaltstitel für private Träger vergleichsweise gering auszubauen und die zusätzlichen Haushaltsmittel vor allem in die staatlich-bilaterale Entwicklungszusammenarbeit und in multilaterale Einrichtungen zu lenken. „Wir begrüßen, dass das Ministerium die zusätzlichen Gelder schwerpunktmäßig für Armutsbekämpfung, insbesondere in Afrika, den Kampf gegen HIV/AIDS und den Klimaveränderungen ausgeben will. Aber dann muss es konsequenter Weise auch die NRO-Arbeit mehr unterstützen, weil genau das unsere zentralen Arbeitsfelder sind“, hob Warning hervor. „Wir haben den direkten Zugang zu den Menschen, können kosteneffizient arbeiten und bringen selber erhebliche Mittel für die Armutsbekämpfung auf.“

VENRO reagierte in diesem Zusammenhang mit Unverständnis auf den Beschluss des Haushaltsausschusses vom 14. November 2007, sämtliche freiwilligen Beiträge an internationale Organisationen – mit Ausnahme von aktuellen Katastrophenfällen – bis zur Vorlage von Evaluierungsberichten zu sperren. „Das Verhältnis von bilateraler und multilateraler Entwicklungszusammenarbeit muss politisch diskutiert werden, Haushaltssperren sind dabei der falsche Weg“, warnte die Verbandsvorsitzende.

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