ver.di kritisiert Entscheidung von SPD und Grünen

(Berlin) - Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat die ablehnende Haltung von SPD und Grünen zur Forderung nach einem Wasserstraßenausbaugesetz kritisiert. Sowohl SPD als auch die Grünen hätten das Ziel, einen maßgeblichen Anteil des Straßengüterverkehrs auf die Wasserstraßen zu verlagern. „Dies setzt voraus, dass das Wasserstraßennetz attraktiv und in der Lage ist, zusätzlichen Güterverkehr aufzunehmen. Hierzu müssen zumindest die Engpässe beseitigt werden“, sagte Jan Kahmann, zuständiges ver.di-Bundesvorstandsmitglied. Der Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages hatte mit der Mehrheit von SPD und Grünen am Mittwoch die Initiative für ein Wasserstraßenausbaugesetz abgelehnt.

Die Ablehnung der Gesetzesinitiative ist aus Sicht von ver.di unverständlich, zumal Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) erst im vergangenen Jahr das Forum Binnenschifffahrt und Logistik ins Leben gerufen hatte, an dem auch die Gewerkschaft ver.di beteiligt war. Dort hatten die beteiligten Institutionen mehr als acht Monate daran gearbeitet, der Binnenschifffahrt eine tragfähige Zukunft zu geben. „Die Politik muss die Signale setzen, damit die Investitionen fließen, damit Innovation stattfinden kann und vor allem die Beschäftigungslage verbessert wird“, betonte Kahmann.

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