Veränderung der Agrarstrukturpolitik entspricht nicht den betrieblichen Anforderungen

(Bonn) - Der Deutsche Bauernverband (DBV) lehnt aus grundsätzlichen Erwägungen heraus die Modulation, also eine Kürzung der EU-Ausgleichszahlungen für erlittene Preissenkungen, ab. Die am 29. Juni 2001 von den Agrarministern des Bundes und der Länder gefasste Grundsatzentscheidung zur Modulation kommt dieser Auffassung weit entgegen. Die Modulation soll erst ab 2003 gelten, auf 2 Prozent begrenzt werden und einen Freibetrag von 20.000 DM je Betrieb beinhalten. Dies bedeutet eine Abkehr von den bisherigen, sehr viel weitergehenden Plänen der Bundesministerin Renate Künast. Angesichts der großen Herausforderungen durch die Märkte und die immer neuen Auflagen im Tier- Natur- und Umweltschutz brauchen die deutschen Bauern nach Auffassung des DBV jetzt weder eine Neiddiskussion noch eine neue Bürokratiewelle, sondern verlässliche Zukunftsperspektiven für die Entwicklung ihrer Betriebe.

Der DBV hält den am 29. Juni 2001 gleichzeitig gefassten Beschluss von Bund und Ländern zur Veränderung der Agrarstrukturförderung für einen Rückschritt. Die beschlossenen Maßnahmen der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ werden den Bedürfnissen effizient und umweltgerecht wirtschaftender Betriebe nicht hinreichend gerecht. Nach Überzeugung des DBV müssen alle Betriebe gleichwertige Förderangebote erhalten, die marktorientiert produzieren und dabei die hohen Umwelt- und Verbraucheranforderungen erfüllen. Das Ziel der Gemeinschaftsaufgabe muss es weiterhin sein, die Position der deutschen Landwirte im Wettbewerb zu stärken.

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