Verärgerung bei Eigentümern über Müll-Streik steigt / Haus & Grund: Kommunen müssen Kürzung der Abfallgebühren akzeptieren

(Berlin) - Angesichts einer steigenden Zahl nicht entsorgter Mülltonnen und Abfallsäcken regt sich bei den privaten Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümern deutliche Verärgerung über den Streik der Müllentsorger im öffentlichen Dienst. „Die Eigentümer müssen weiterhin ihre Gebühren für die Abfallentsorgung zahlen und erhalten als Gegenleistung Müllberge vor ihren Haustüren“, beklagt Dr. Andreas Stücke, Generalsekretär der Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund.

Der Verband unterstreicht, dass Haus- und Wohnungseigentümer nach derzeit geltendem Recht im Prinzip keine Möglichkeit haben, die Müllentsorgungsgebühren einseitig zu mindern, wenn der Abfall nicht abtransportiert wird. Denn nach den Gebührenordnungen können die Zahlungen nicht aufgrund von Streiks oder höherer Gewalt gekürzt werden.

In der Rückendeckung von politischer Seite, wie etwa des niedersächsischen Finanzministers und Verhandlungsführers der Länder im Tarifstreit, Hartmut Möllring, sieht Haus & Grund allerdings einen Widerspruch. „Der Aufruf, die Abfallgebühren zu verweigern, ist nur sinnvoll, wenn die Kürzung von den Kommunen akzeptiert oder die Gebührenordnung entsprechend geändert wird“, unterstreicht Andreas Stücke. Sonst drohen den Eigentümern anschließend die Mahnungen aus der Stadtverwaltung.

„Die Eigentümer sind unverschuldet Leidtragende des Streiks. Mehr Sensibilität und Verständnis für ihre Ziele erreicht die Gewerkschaft damit bei unseren Mitgliedern nicht“, betont der Haus & Grund-Generalsekretär.

Quelle und Kontaktadresse:
Haus & Grund Deutschland - Zentralverband der Deutschen Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer e.V. Stefan Diepenbrock, Presse Mohrenstr. 33, 10117 Berlin Telefon: (030) 20216-0, Telefax: (030) 20216-555