Verbände fordern: „Neuanfang“ in der Gesundheitspolitik / Berliner Erklärung veröffentlicht

(Berlin) - Einen Richtungswechsel in der Gesundheitspolitik der Bundesregierung hat der dbb gemeinsam mit Verbänden der Ärzte, Krankenhäuser, Krankenversicherung, freien Berufe und Pharmaindustrie gefordert. In ihrer am 15. September 2006 veröffentlichten Berliner Erklärung „Für Vielfalt und Freiheit im Gesundheitswesen“ stellen die Unterzeichner fest, für eine langfristig tragende Gesundheitsreform böten die aktuellen Entwürfe keine Basis. „Wir brauchen einen Neuanfang.“

„Der Einfluss des Staates sollte sich auf die Organisation des notwendigen Ordnungsrahmens beschränken“, heißt es weiter. Die Pläne der großen Koalition wiesen jedoch in die entgegengesetzte Richtung: „Sie führen in die Staatsmedizin. Diese aber wird kein Problem lösen, sondern neue Probleme schaffen“, heißt es in der Erklärung. „Die Folgen wären Zuteilungsmedizin, Wartezeiten, Versorgungsengpässe und Qualitätseinbrüche. Sie wären gegenüber den Patienten nicht zu verantworten.“ Die hohe Versorgungsqualität im Gesundheitswesen müsse auch in Zukunft gesichert werden. „Dies gelingt nur mit einer stärkeren wettbewerblichen Orientierung, mit Pluralität, Autonomie der Selbstverwaltung und Wahlfreiheit sowie mit mehr Generationengerechtigkeit.“

Unterzeichnet wurde die Berliner Erklärung von dbb beamtenbund und tarifunion, Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände, Bundesärztekammer, Bundesverband der Freien Berufe, Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie, Bundeszahnärztekammer, Deutsche Krankenhausgesellschaft, Hauptverband des Deutschen Einzelhandels, Kassenärztliche Bundesvereinigung, Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung, Verband der privaten Krankenversicherung und Verband Forschender Arzneimittelhersteller.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Beamtenbund e.V. Beamtenbund und Tarifunion (dbb) Dr. Frank Zitka, Pressesprecher Friedrichstr. 169-170, 10117 Berlin Telefon: (030) 40815400, Telefax: (030) 40814399