Verbände kritisieren ausufernde Spardiskussion um Eingliederungshilfe

(Berlin) – Die Fachverbände für Menschen mit Behinderung und der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) sind alarmiert über immer neue Gesprächsformate zu Einsparungen bei der Eingliederungshilfe.

Am 26. Februar soll hierzu auch im Kanzleramt mit Ländern und Kommunen gesprochen werden, obwohl erst gestern das Bundesministerium für Arbeit und Soziales die Vorschläge aus dem Bund-Länder-Dialog zur Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe mit den Verbänden beraten hat. Schon die Sozialstaatskommission hat gefordert, dieser Dialogprozess solle auf „konkrete Maßnahmen zur zeitnahen Begrenzung der Kosten fokussieren und diese verlässlich bis Mitte 2026 vorlegen“. Diese immer neuen Beratungsprozesse verunsichern Menschen mit Behinderung und ihre Familien.

Ulla Schmidt, Bundesvorsitzende der Lebenshilfe und Bundesministerin a.D., betont im Namen der Fachverbände und des bpa: „All das erweckt den Eindruck, dass es immer weniger um die betroffenen Menschen und ihre Bedarfe geht, sondern ausschließlich um das Erreichen eines abstrakten Sparziels. Die Leistungen der Eingliederungshilfe sind aber Grundvoraussetzung für gleichberechtigte Teilhabe. Hier darf die Regierung nicht die Axt anlegen.“

Aus Sicht der Fachverbände für Menschen mit Behinderung und des bpa kann eine zukunftsfähige Eingliederungshilfe nicht durch eine von Sparzwängen dominierte Diskussion abgesichert werden. Die Fachverbände und der bpa mahnen daher eine umfassende Beteiligung der Menschen mit Behinderung und ihrer Verbände sowie der Leistungserbringerverbände bei allen weitergehenden Reformberatungen an.

Quelle und Kontaktadresse:
Caritas Behindertenhilfe und Psychiatrie e.V. (CBP), Klemens Bögner, Referent(in) Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Reinhardtstr. 13, 10117 Berlin, Telefon: 030 284447-822