Verbändevereinbarung vor Abschluss

(Berlin) - "Die fortentwickelte Verbändevereinbarung, die in Kürze vorgelegt wird, ist ein weiterer Meilenstein im deutschen Stromwettbewerbsmarkt", erklärten Heinz Klinger, Präsident der Vereinigung Deutscher Elektrizitätswerke (VDEW), und Klaus Peter Rambow, Vorsitzender des Energieausschusses des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), anlässlich der ersten Sitzung dieses BDI-Gremiums am 25.11. in Berlin. Klinger umriss aus Sicht der Elektrizitätswirtschaft die Anforderungen an die Energiepolitik zu Beginn des neuen Jahrtausends. Insbesondere mit Blick auf die immer härter geführte Kernenergiediskussion verlangte der VDEW-Präsident mehr Stetigkeit und Verlässlichkeit und wandte sich gegen eine illusionistische Energiepolitik, die Fakten und reale Entwicklungen nicht mehr zur Kenntnis nehme.

VDEW und BDI begrüßen das Verhandlungsergebnis zur Weiterentwicklung der Verbändevereinbarung über Kriterien zur Bestimmung von Netznutzungsentgelten für elektrische Energie. Sie unterstreichen, dass bereits mit der ersten Verbändevereinbarung vom 22. Mai 1998 der Startschuss für den Wettbewerb auf dem liberalisierten Strommarkt gefallen sei. Die weiter entwickelte Verbändevereinbarung vereinfache die Entgeltfindung für die Netznutzung und verzichte auf die unmittelbare Entfernungsabhängigkeit. Stattdessen werden die Handelszonen Nord und Süd vorgesehen. Damit werde der Stromhandel über eine Börse ermöglicht. Die Strombörse, die im kommenden Jahre in Frankfurt starten solle, werde den industriellen Stromverbrauchern neue Möglichkeiten eröffnen, den Strombezug zu optimieren.

Rambow wies darauf hin, dass die Strompreise für die deutsche Industrie trotz der inzwischen eingetretenen Preissenkungen im internationalen Vergleich weiterhin im oberen Drittel lägen. Um bei diesem wichtigen Produktionsfaktor international wettbewerbsfähig zu werden, dürfe der Stromwettbewerb nicht konterkariert werden. Ohne kostengünstigen Kernenergiestrom könne kaum mehr der Grundlastbedarf der Industrie, die Stromversorgung rund um die Uhr, gewährleistet werden. Auch die Belastungen aus der Ökosteuer, die Neuregelung des Stromeinspeisungsgesetzes mit erhöhtem Förderbedarf, die vorgesehenen Hilfen für bestehende Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen, finanziert durch eine Umlage auf den Strompreis, seien Maßnahmen, die vom Ziel, international wettbewerbsfähige Energiepreise für die deutsche Industrie, wieder wegführten.

VDEW und BDI sehen in der Verbändevereinbarung ein flexibles Instrument zur Regelung von komplexen Wirtschaftsfragen, dass staatlicher Verordnung und Regulierung überlegen ist.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband der Deutschen Industrie e. V