Verband warnt vor Strohfeuereffekten

(Leipzig) - "Der Bauindustrieverband Sachsen/Sachsen-Anhalt hofft auf einen positiven Schub im Öffentlichen Bau durch das zweite Konjunkturpaket der Bundesregierung in Sachsen und Sachsen-Anhalt", erklärte Verbandspräsident Bernd Busse in Magdeburg. Vor allem bestehe die Hoffnung, dass die Einbrüche im Wirtschaftsbau im Ansatz kompensiert werden könnten.

Mit den Mitteln könnten Infrastrukturprojekte angestoßen werden, die in der Vergangenheit aufgrund von Mittelkürzungen nicht realisiert werden konnten. Grundlegend für den Erfolg des kommunalen Investitionsprogramms ist nach Ansicht Busses, dass die Mittel zeitnah in Projekte fließen, die kurzfristig realisiert werden können, damit das Geld schnell auf den Markt komme. Außerdem müsse sichergestellt werden, dass auch Kommunen, die den Eigenanteil nicht aufbringen können, die Möglichkeit erhalten, die Mittel abzurufen. "Oft genug scheitern Förderprogramme an der fehlenden Ko-Finanzierung", kritisierte Busse.

Der Verbandspräsident warnt jedoch davor, sich Sand in die Augen streuen zu lassen. Das aktuelle Konjunkturpaket könne nicht die bestehenden strukturellen Probleme der Branche lösen, sondern in der aktuellen Wirtschaftskrise bestenfalls temporär stabilisierend wirken. Generell benötige die Bauindustrie statt kurzfristigen konjunkturellen Impulsen eine langfristige wachstumspolitische Orientierung. Das bedeute konkret die dauerhafte Verstetigung der Investitionen auf einem bedarfsgerechten Niveau auch nach 2010. "Ansonsten wäre das Milliardenprogramm nur ein Strohfeuer und wir hätten vergleichbare Nachwirkungen wie nach dem Ende des Baubooms", so Busse weiter.

Vorsichtig äußert sich der Verband zur Lockerung des Vergaberechts. Wenn die Erhöhung der Schwellenwerte für beschränkte Ausschreibungen und freihändige Vergaben dazu führe, dass Bauvorhaben schneller angeschoben werden können, sei eine befristete Regelung denkbar, so Hauptgeschäftsführer Dr. Robert Momberg. Bis dahin müsse jedoch die laufende GWB-Novelle sowie die Novelle der VOB ausgesetzt werden. Darüber hinaus müsse bei beschränkten Ausschreibungen ein vorgeschalteter Teilnehmerwettbewerb zwingend sein. "Grundlegend muss weiterhin die Sicherung der Transparenz und die Verhinderung des Missbrauchs sein", so Momberg abschließend.

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