Verbraucherinformationsgesetz: Entwurf verunsichert Beamte und Verbraucher

(Berlin) - Der stellvertretende dbb Bundesvorsitzende Dieter Ondracek hat im Polit-Magazin 'Kontraste' des Rundfunks Berlin-Brandenburg (Sendung vom 23. März 2006) den Entwurf eines Verbraucherinformationsgesetzes kritisiert. „Das ist nicht nur für den Beamten das Papier nicht wert, auf dem es steht, sondern auch der Verbraucher wird verunsichert', sagte Ondracek.

Das Gesetz will dem Verbraucher zwar künftig mehr Rechte und Schutz einräumen, doch 'am Ende wird die Schutzfunktion nicht gewährleistet werden können mit diesem Entwurf'. Zwar sollen die Behörden, insbesondere die Lebensmittelkontrolle, künftig Auskunft erteilen können, doch über welche Informationen 'stehe eben im Verbraucherinformationsgesetzentwurf so genau nicht drin.' Stattdessen nenne der Gesetzentwurf zahlreiche Hinderungsgründe, die abgeprüft werden müssten. U.a. sollen keine Informationen, die unter das Betriebsgeheimnis des betreffenden Unternehmens fallen könnten, herausgegeben werden. Im Zweifelsfall, so Ondraceks Befürchtung, müssten die Beamten, um sich vor Schadenersatzklagen zu schützen, eine Verletzung des Betriebsgeheimnisses annehmen.

Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Horst Seehofer, hatte den Gesetzentwurf in einem Gespräch mit den für Verbraucherschutz zuständigen Ministerinnen und Minister der Länder am 6. März 2006 vorgestellt und erörtert.

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