Verbraucherzentrale Bundesverband und Deutscher Gewerkschaftsbund: Teilprivatisierung der Bahn / Gesetzentwurf ausbremsen, damit die Bahn fährt / DGB und vzbv fordern Stopp des Ausverkaufs öffentlichen Eigentums und Bahnpolitik mit Zukunft

(Berlin) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) haben am Dienstag, 9. Oktober, in Berlin in einem gemeinsamen Aufruf den Stopp des Gesetzentwurfs zur Bahnprivatisierung gefordert: „Arbeitsplätze, Verbraucher­wünsche und die Zukunftsfähigkeit der Bahn stehen auf dem Spiel“, heißt es in der Erklärung der beiden Organisationen.

DGB und vzbv forderten die Mitglieder des Deutschen Bundestages und die Bundesländer auf, den Kabinettsentwurf abzulehnen. Dieser werde weder der im Grundgesetz verankerten gemeinwohlorientierten Entwicklung des Schienenverkehrs noch den Erfordernissen für einen fairen Wettbewerb gerecht. Verschiedene Gutachten hatten dies in den vergangenen Monaten bestätigt.

Die Organisationen warnten vor einer Verschleuderung von Volksvermögen: „Der vorliegende Gesetzentwurf würde unumkehrbare Fakten schaffen und den Ausverkauf staatlichen Eigentums weit unter Wert bedeuten.“ Über Jahre würden private Renditeinteressen mit jährlich 2,5 Mrd. Euro an Steuergeldern zur Erhaltung des Netzes und einer Milliarde für Neu- und Ausbau subventioniert – insgesamt über 52 Milliarden Euro in den nächsten 15 Jahren. Nach Ablauf der 15 Jahre müsste der Bund der DB AG für die Überlassung des Schienennetzes weitere Milliarden zahlen. „Es ist verteilungs- und haushalts­politisch nicht zu rechtfertigen, einem Investor rund acht Mrd. Euro als Wertausgleich für ein Schienennetz zu zahlen, das aus Steuermitteln aufgebaut wurde und weiterhin bezahlt wird“, kritisierte DGB-Bundesvorstandsmitglied Claus Matecki dieses Konstrukt.

„Kein Finanzminister wird dies den Steuerzahlern erklären können“, sagte vzbv-Vorstand Gerd Billen. „Aus guten Gründen sind bis zu zwei Drittel der Bevölkerung gegen die Privatisierungspläne, alle gesellschaftlichen Gruppen reagieren mit Ablehnung.“ Statt den faulen Gesetzentwurf durchzupeitschen, müsse das Thema noch einmal von Grund auf neu – ausgerichtet an den Interessen der Bürgerinnen und Bürger – aufgerollt werden. Durch die zu erwartende Erhöhung der Trassenpreise seien Streckenstilllegungen in erheblichem Umfang und steigende Fahrpreise zu erwarten. Damit würde die Alternative Bahn für große Teile der Bevölkerung verloren gehen. „Dies wäre gerade angesichts des Klimawandels und der steigenden Energiepreise fatal.“

„Die Politik muss endlich ihren Gestaltungsauftrag wahrnehmen und entschlossen die Weichen für ein nachhaltiges Verkehrssystem stellen“, sagte Claus Matecki. „Andere EU-Staaten haben aus dem Klimawandel Konsequenzen gezogen und investieren kontinuierlich hohe Summen in den Erhalt und Ausbau ihrer Netze. Deutschland belegt bei den Schieneninvestitionen inzwischen einen Platz im letzten Drittel der EU-Statistik.“ Gerd Billen: „Es ist ein Widerspruch, wenn die Politik wiederholt Anstrengungen zum Klimaschutz fordert und gleichzeitig die Bahn als das klimafreundlichste Verkehrsmittel in der Fläche gefährdet.“

Würde der Regierungsentwurf Realität, hätte der Bund faktisch keine Kontrolle mehr über das Netz, befürchten DGB und vzbv. Der Entwurf sieht vor, privaten Investoren Mitsprache- und Entscheidungsrechte über die Infrastruktur, das Herzstück des Schienenverkehrs, einzuräumen. „Der einfachste Weg dies zu verhindern ist, die vorliegenden Pläne zur Teilprivatisierung zu stoppen“, lautet das Fazit des vzbv und der DGB-Gewerkschaften.

DGB und vzbv rufen weitere Verbände und Organisationen der Zivilgesellschaft auf, sich dem Appell anzuschließen und sich öffentlich gegen die Pläne der Bundesregierung aufzulehnen.

Die gemeinsame Erklärung des Deutschen Gewerkschaftsbundes und des Verbraucherzentrale Bundesverbands steht unter
http://www.dgb.de/themen/themen_a_z/abisz_doks/b/
bahnreform_erklaerung_dgb_vzbv.pdf
zum Download bereit.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB), Bundesvorstand Axel Brower-Rabinowitsch, Leiter, Presse- / Öffentlichkeitsarbeit, Finanzen Henriette-Herz-Platz 2, 10178 Berlin Telefon: (030) 24060-0, Telefax: (030) 24060-324