Vereinfachung als Vorwand: NABU kritisiert EU-Kurs gegen Umweltstandards

(Berlin/Brüssel) – Nach der Abschwächung der Vorschriften zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD) und der Entkernung von Naturstandards in der EU-Agrarfinanzierung (GAP) in den letzten Monaten folgt der nächste Rückschritt in der EU-Umweltpolitik: Die Europäische Kommission hat ihren sogenannten Umwelt-Omnibus vorgestellt. Neben der Streichung von Berichtspflichten für die Tierhaltungsindustrie droht im ebenfalls präsentierten „Grids Package“ eine Aufweichung der Umweltverträglichkeitsprüfung beim Netzausbau. Weitere Pakete – darunter ein Automotive- und ein Lebensmittel-Omnibus – sollen in den nächsten Wochen folgen. Für den NABU summiert sich dieses Vorgehen auf zu einer Serie von Gesetzesänderungen, die unter dem Deckmantel der Entbürokratisierung den Abbau von bewährten Umweltstandards vorantreiben.

Raphael Weyland, NABU-Büroleiter in Brüssel: „Wir erleben in Brüssel derzeit eine ganze Kaskade von Deregulierungsinitiativen, die als Vereinfachung verkauft werden, aber in Wahrheit zentrale Schutzstandards aushöhlen. Dies geht nicht nur zu Lasten von Natur und Umwelt, sondern auch unserer menschlichen Gesundheit. Den Umweltschutz zu entkernen, mag kurzfristig bequem erscheinen, führt aber zwangsläufig zu schlechterer Datenlage, weniger Planungs- und Rechtssicherheit und insgesamt zu höheren Folgekosten. Dabei wäre echte Vereinfachung möglich – durch Digitalisierung, klare Verfahren und besser nutzbare Daten. Kurzum: Das Deregulierungstheater muss endlich ein Ende finden. Umwelt- und Gesundheitsschutz gehören wieder ins Zentrum europäischer Politik.“

Der NABU fordert die EU-Kommission ebenfalls auf, sich an die Regeln für bessere Gesetzgebung zu halten: transparente Konsultationen, nachvollziehbare Gesetzgebungsprozesse und obligatorische Folgenabschätzungen. Erst im November bestätigte die europäische Ombudsfrau, dass die Europäische Kommission bei der Vorbereitung des „GAP-Vereinfachungspakets“ gegen diese Anforderungen verstoßen hat. Damit setzt sie auch das Vertrauen der Bürger*innen in die EU und ihre Grundwerte aufs Spiel.

Quelle und Kontaktadresse:
Naturschutzbund Deutschland e.V. (NABU), Roland Panter, Referent(in) Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Charitéstr. 3, 10117 Berlin, Telefon: 030 284 984-0