Vereinfachung kann weitere Einspruchsflut verhindern

(Berlin) - Der Deutsche Steuerberaterverband e. V. (DStV) unterstützt einen Vorschlag des Bundesministeriums der Finanzen, die Steuerfestsetzung bürgerfreundlicher zu gestalten. In Folge dessen wären die Steuerpflichtigen und ihre Berater in vielen Fällen nicht mehr gezwungen, Einsprüche gegen Steuerbescheide einzulegen.

Grund ist der Referentenentwurf zur „Modernisierung und Entbürokratisierung des Steuerverfahrens“, nach dem die Möglichkeiten des Finanzamts, eine Steuer teilweise vorläufig festzusetzen, erweitert werden sollen. Ab dem kommenden Jahr soll diese Befugnis auch für Sachverhalte gelten, die in ihrer - einfachgesetzlichen - steuerlichen Behandlung strittig und deshalb ein oder mehrere „Musterverfahren“ beim Bundesfinanzhof anhängig sind.

Bei einer vorläufigen Steuerfestsetzung bleiben die im Steuerbescheid durch das Finanzamt erläuterten Punkte „offen“. Damit können die Steuerpflichtigen ohne weiteres Zutun von einer späteren, für sie günstigen Rechtsprechung profitieren.

Nach jetziger Rechtslage kann ein Bescheid unter anderem nur dann offen gehalten werden, wenn eine darin anzuwendende Norm Gegenstand eines Verfahrens vor dem EuGH, Bundesverfassungsgericht oder einem deutschen Bundesgericht ist. Dabei muss das Gericht die Vereinbarkeit der angegriffenen Rechtsgrundlage mit höherrangigem Europa- oder Verfassungsrecht prüfen. Bloße Zweifel bei der Auslegung eines Gesetzes genügen für eine Vorläufigkeit nicht.

Die bisher fehlende Möglichkeit, mit dem Vorläufigkeitsvermerk einfache Gesetzesauslegungen zu erfassen, führt dazu, dass viele Steuerpflichtige vorsorglich Einspruch einlegen müssen. Nur so können sie verhindern, dass ihre Bescheide vor einer Entscheidung der Gerichte bestandskräftig und damit unabänderlich werden. Auch als Folge dessen lagerten am 31. Dezember 2007 in den Finanzämtern knapp sieben Millionen unerledigte Einsprüche.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Steuerberaterverband e.V. (DStV) Pressestelle Littenstr. 10, 10179 Berlin Telefon: (030) 278762, Telefax: (030) 27876799

(el)