Verfassungsfeinde auf dem Richterstuhl unerträglich

(Berlin) - Statement von Rechtsanwältin Dr. Sylvia Ruge, Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Anwaltvereins (DAV):

"Der Ex-AfD-Abgeordnete Jens Maier hat nach seinem Ausscheiden aus dem Bundestag seine Rückkehr ins Richteramt beantragt. Die öffentliche Diskussion schwankt seither zwischen rechtsstaatlichem Tabu und vermeintlich juristischer Ohnmacht. Das sächsische Landesjustizministerium schätzt die eigenen rechtlichen Möglichkeiten, die Rückkehr zu verhindern, als gering ein. Der DAV teilt die Kritik des Deutschen Richterbunds und des Zentralrats der Juden: Im Fall Maier müssen dringend alle rechtlich zur Verfügung stehenden Maßnahmen geprüft und ausgeschöpft werden.

"Es wäre ein fatales Zeichen für den Rechtsstaat, wenn ein rechtsextremer Politiker, der sich wiederholt öffentlich verfassungsfeindlich geäußert hat, ins Richteramt zurückkehren dürfte, ohne dass vorher alle infrage kommenden rechtlichen Möglichkeiten geprüft worden wären. Die Anwaltschaft als Organ der Rechtspflege kämpft für die Einhaltung der verfassungsmäßig garantierten Rechte von Bürgerinnen und Bürgern. Aus anwaltlicher Sicht ist die Vorstellung, dass erklärte Feinde dieser Verfassung auf dem Richterstuhl sitzen, unerträglich. Wie sollen sich Bürgerinnen und Bürger auf den Rechtsstaat verlassen, wenn sie dem Urteil eines Richters ausgesetzt sind, der eben diesen Rechtsstaat verachtet? Auch für die Anwaltschaft selbst ist es unzumutbar, in einer Verhandlung einem solchen Richter gegenüberzusitzen.

Der DAV erkennt an, dass ein Richter nach seiner Abgeordnetentätigkeit grundsätzlich ein Recht auf Rückkehr in den Justizbetrieb hat. Justizministerium und Landtag in Sachsen sollten dies im Fall Maier jedoch nicht sang- und klanglos hinnehmen, sondern vielmehr alle rechtlichen Möglichkeiten prüfen, die in diesem Fall zur Verfügung stehen. Der rechtsextreme Jens Maier muss sich allen infrage kommenden rechtlichen Verfahren stellen, die sich aus eben dieser Rechtsordnung ergeben, die er als Richter vertreten möchte."

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher AnwaltVerein e.V. (DAV) Pressestelle Littenstr. 11, 10179 Berlin Telefon: (030) 7261520, Fax: (030) 726152190

(sf)