Vergaberecht mittelstandsfreundlich reformieren / Ausschreibungsfreie interkommunale Zusammenarbeit streichen

(Bonn) - In einem Brief hat sich bvse-Hauptgeschäftsführer Eric Rehbock an die Minis-terpräsidenten der Bundesländer gewandt. Rehbock warb eindringlich darum, die vom Bundestag vorgeschlagene neue Fassung des § 99 des Vergaberechts mitzutragen. Der Bundestag hatte den in dem Gesetzentwurf der Bundesregierung noch enthaltenen Vorschlag zur ausschreibungsfreien interkommunalen Zusammenarbeit ersatzlos gestrichen. Eric Rehbock: "Dies ist aus unserer Sicht der sachlich richtige und einzig europarechtskonforme Weg."

Andernfalls, so argumentierte Rehbock, drohte die Legalisierung ausschreibungsfreier interkommunaler Zusammenarbeit. Vor dem Hintergrund des in jüngster Zeit zunehmenden Trends der Rekommunalisierung stelle dies eine ernste Bedrohung der mittelständischen Unternehmen in den Regionen dar. Es wäre zu befürchten, dass insbesondere regional tätige mittelständische Entsorgungsunternehmen Aufträge verlieren.

Der nunmehr vorliegende Gesetzesentwurf, der am 13. Februar 2009 dem Bundesrat zur Beschlussfassung vorliegt, wahrt nach Ansicht von Eric Rehbock die Chancen des Mittelstandes. Gleichzeit verbietet er nicht etwa interkommunale Kooperationen, sondern ermöglicht sie - unter Beachtung europäischer Vorgaben - auch weiterhin.

Der bvse wies in dem Schreiben außerdem darauf hin, dass der nun vorliegende Gesetzesentwurf, entgegen einer früheren Stellungnahme des Bundesrates vom 4. Juli 2008, auch weiterhin in § 101 Abs. 6 GWB elektronische Auktionen und dynamische elektronische Verfahren als Beschaffungsvariante legalisiert. Der bvse-Hauptgeschäftsführer bezeichnete die vom Bundesrat damals angebrachte Kritik als "absolut berechtigt". Dieser Kritik sollte nun entsprechend von Länderseite Rechnung getragen werden, indem diese Regelung bei der neuerlichen Beschlussfassung im Bundesrat ersatzlos gestrichen wird.

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