Verhandlungen im Vermittlungsausschuss: Ohne Steuerreform kein Aufschwung

(Berlin) - "Ohne eine Einigung zwischen Regierung und Opposition über das Vorziehen der Steuerentlastung und Reformen am Arbeitsmarkt wird Deutschland für den Rest der Legislaturperiode auf der Stelle treten", sagte am 10. Dezember in Berlin Hermann Franzen, Präsident des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels (HDE), zu den Verhandlungen im Vermittlungsausschuss. „Wenn wir es nicht einmal schaffen, eine bereits beschlossene Steuerentlastung vorzuziehen und kleinste Schritte in Richtung auf eine Liberalisierung des Arbeitsmarktes zu gehen, dann ist es aus mit der Zuversicht auf einen wirtschaftlichen Aufschwung.“ Beide Seiten müssten sich bewegen. Die großen Parteien dürften aber auch nicht verschweigen, dass die Einigung im Vermittlungsausschuss nur der Anfang eines noch langen Reformprozesses sei, so Franzen: „Die vorgezogene Steuerentlastung ist der erste Schritt hin zu einer Steuerreform mit einem einfacheren Besteuerungssystem. Union und FDP müssen hier den Anfang machen, jegliche Klientelpolitik beenden, um den Stein ins Rollen zu bringen.“

Aber auch die Regierungskoalition müsse den Wählern reinen Wein einschenken. Die vorgeschlagenen Arbeitsmarktreformen seien nur der Anfang dessen, was noch notwendig sei. Einige Vorschläge wiesen sogar in die falsche Richtung wie zum Beispiel diejenigen zum Thema zumutbare Arbeit. „Es kann nicht sein, dass ein Sozialhilfeempfänger angebotene Arbeit mit der Begründung ablehnen darf, dass ihm eine Vergütung unter Tariflohn nicht zugemutet werden kann, während Arbeitnehmer, die aufgrund der schwierigen Situation der Unternehmen immer öfter unter Tarif bezahlt werden, mit ihren Steuern und Sozialabgaben diese soziale Hängematte finanzieren sollen“, kritisierte der HDE-Präsident. So werde Arbeitslosigkeit zementiert, nicht aber abgebaut. „Hier muss der Bundeskanzler auf den Tisch hauen und das Vermittlungsergebnis notfalls ohne die Stimmen der sechs Querulanten in der SPD-Fraktion durch den Bundestag bringen. Faule Kompromisse können wir uns nicht mehr leisten“, forderte Franzen.

Quelle und Kontaktadresse:
Hauptverband des Deutschen Einzelhandels e.V. (HDE) Am Weidendamm 1a, 10117 Berlin Telefon: 030/726250-65, Telefax: 030/726250-69