Verhandlungen über EU-Konzessionsrichtlinie: Berichterstatter des Parlaments schlägt Ausnahme für Wasserkonzessionen vor / BDE fordert Rat, Parlament und die Kommission auf, nicht auf Vorschlag des EP-Berichterstatters einzugehen

(Berlin) - Der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V. hat den Vorschlag des französischen Konservativen Philippe Juvin, Wasserkonzessionen von der EU-Konzessionsrichtlinie auszunehmen, entschieden zurückgewiesen und Rat sowie die Fraktionen des Europäischen Parlaments aufgefordert, den Vorschlag abzulehnen. Nach Erkenntnissen des BDE hat der Verhandlungsführer und Berichterstatter des Europäischen Parlaments für die Konzessionsrichtli-nie, Philippe Juvin, in den Trilogverhandlungen mit dem Europäischen Rat und der EU-Kommission eine weitreichende Ausnahme vom Anwendungsbereich der Konzessionsrichtlinie für die Vergabe von Wasserkonzessionen an kommunale Unternehmen vorgeschlagen. Bemerkenswerterweise gleicht der Vorschlag von Juvin bis ins Detail einer Änderung der Richtlinie, die der ebenfalls konservative französische Kommissar Barnier Ende Februar als unterstützungswürdig bezeichnet hatte. Der Vorschlag zielt darauf ab, sicherzustellen, dass Kommunen im Wasserbereich Konzessionen ohne Ausschreibung an ihre kommunalen Unternehmen vergeben können. Damit geben Barnier und Juvin dem massiven Druck der deutschen kommunalen Lobby und entsprechender Forderungen einer Rei-he von deutschen Abgeordneten nach.
BDE-Präsident Peter Kurth: "Barnier und Juvin sind um einer schnellen Verabschiedung der Richtlinie willen bereit, Sonderregelungen im Wassersektor für kommunale Unternehmen zuzulassen. Sie wollen die Richtlinie unter allen Umständen durchbringen, um sie als politischen Erfolg für sich reklamieren zu können. Dass die Richtlinie durch Sonderregelungen für den Wassersektor wesentlich ausgehöhlt würde, wird offenbar billigend in Kauf genommen." Das taktische Manöver von Kommissar Barnier sieht der BDE dabei besonders kritisch. Denn er untergrabe mit seinem Nachgeben auch die Ziele und den Willen der gesamten EU-Kommission, die den Richtlinienvorschlag, der Transparenz schaffen und Diskriminierungen, Korruption und Misswirtschaft verhindern soll, als Kollektiv verabschiedet habe.

"Der Rat und die Fraktionen des Parlaments, aber auch die anderen EU-Kommissare müssen sich jetzt gegen diese unheilvolle Allianz zwischen Kommissar Barnier und dem Verhandlungsführer des Parlaments stellen. Sie dürfen keine Regelung billigen, die nur den wirtschaftlichen Interessen der deutschen Stadtwerke und den politischen Ambitionen einiger Personen dient", appelliert Peter Kurth. "Das wäre eines europäischen Gesetzes unwürdig und schadet letztlich den Bürgern. Denn ohne Transparenz bei der Konzessionsvergabe laufen sie Gefahr, unangemessene Gebühren und Preise für schlechte Leistungen zu zahlen", so Peter Kurth weiter.

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