Verhandlungsfortschritt der WTO noch keine Garantie für weitere Liberalisierung des Welthandels

(Berlin) - Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) begrüßt, dass sich die Mitglieder der Welthandelsorganisation (WTO) auf Modalitäten für den weiteren Verlauf der Doha-Runde geeinigt haben. „Damit hat die WTO die schwere Krise überwunden, in die sie bei der letzten Ministerkonferenz in Cancun geraten war“, erklärte BDI-Hauptgeschäftsführer Ludolf v. Wartenberg. Es sei die Voraussetzung geschaffen worden, die Verhandlungsrunde nun konstruktiv fortzusetzen und in absehbarer Zeit abzuschließen. Allerdings sei der jetzt verabschiedete Verhandlungsrahmen noch keine Garantie für ein positives Ergebnis der Doha-Runde insgesamt.

„Nach wie vor ist offen, ob die Runde den Erwartungen der Industrie gerecht wird“, unterstrich v. Wartenberg. Zwar sei es gelungen, den Sprengsatz der Agrarsubventionen zu entschärfen, aber die Modalitäten für die Marktöffnung sowohl bei Agrar- als auch bei Industriegütern seien nach wie vor offen. Um eine merkliche Senkung von Zöllen zu erreichen, müsse es jetzt darum gehen, eine ambitionierte Zollsenkungsformel zu vereinbaren und Ausnahmeregelungen möglichst zu begrenzen. Gerade auch die Schwellenländer müssten ihre Zölle senken. Positiv sei die Bereitschaft zur Aufnahme von Verhandlungen über Handelserleichterungen (Trade Facilitation). Nun gehe es darum, zügig ein bindendes Abkommen auszuarbeiten. Positiv sei auch, dass durch die Festlegung eines Datums für die Einreichung verbesserter Angebote ein gewisser Druck in die Dienstleistungsverhandlungen gekommen sei. Beim Abbau der zunehmenden nicht-tarifären Handelshemmnisse sei dagegen leider nicht der geringste Fortschritt erzielt worden.

v. Wartenberg betonte, dass sich die Verhandlungen auch nach der Einigung in Genf am tatsächlichen Abbau von Handelshemmnissen messen lassen müssen. „Nur wenn die Runde tatsächlich zu einer weltweiten substanziellen Liberalisierung des Handels führt, kommt es zu den allseits erhofften Wachstumsimpulsen für die Weltwirtschaft.“

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