Verkehrsministerkonferenz / Höhere Strafen nur für schwere Vergehen / Bagatellen dürfen nicht kriminalisiert werden

(München) - Der ADAC begrüßt den Beschluss der Länderverkehrsminister, die Geldbußen nur für schwere Verkehrsverstöße wie etwa hohe Geschwindigkeitsüberschreitungen oder Fahren unter Alkohol- oder Drogeneinfluss anzuheben. Dies allerdings macht nur Sinn, wenn gleichzeitig die Kontrolldichte an Gefahrenpunkten deutlich erhöht wird. Nach Ansicht des Clubs führt nur die Kombination von hohen Strafen und dem Risiko, entdeckt zu werden, zu einem Rückgang schwerer Verkehrsunfälle.

Die von Bundesverkehrsminister Tiefensee ursprünglich geplante allgemeine Erhöhung der Bußgelder nach dem Gießkannenprinzip lehnt der Club indes entschieden ab. Sinnvoll ist, nur die wirklich gefährlichen Vergehen stärker zu ahnden und auf diese Weise angemessen auf verantwortungsloses und verkehrsgefährdendes Verhalten zu reagieren. Eine nicht differenzierte Anhebung aller Geldbußen um 60 Prozent bei Geschwindigkeitsverstößen, auch im Bagatellbereich, wird dem jedoch nicht gerecht.

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