Verkehrswirtschaft enttäuscht über Weißbuch der Europäischen Kommission: EU-Verkehrspolitik ist mehr als nur CO2-Reduktion

(Berlin) - "Wir sind enttäuscht über das EU-Weißbuch zur künftigen Verkehrspolitik. Die Deutsche Verkehrswirtschaft hätte sich gewünscht, dass die Vollendung des Binnenmarktes im Verkehr und die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Europas im Vordergrund stehen. Denn EU-Verkehrspolitik bedeutet mehr als nur CO2-Reduktion", kommentiert der Geschäftsführer des Deutschen Verkehrsforums, Thomas Hailer, den heute (28. März 2011) vorgelegten "Fahrplan zu einem einheitlichen europäischen Verkehrsraum".

Die Europäische Kommission formuliere in ihrem Strategiepapier zwar den dualen Zielansatz Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Transportbranche bei gleichzeitiger Verschärfung des Klimaschutzes. "Doch während die Zielerreichung zur CO2-Minderung von 60 Prozent bis 2050 gegenüber 1990 bis ins Detail definiert und mit einem Zeithorizont unterlegt wird, bleibt die Europäische Kommission dies für viele andere Maßnahmen schuldig.", beklagt Hailer. So entstehe der Eindruck, dass sich die europäische Verkehrspolitik in den kommenden Jahrzehnten allein mit der Herausforderung der CO2-Minderung beschäftigen müsse. Hailer: "Es steht außer Frage, dass der Verkehrssektor weiterhin erfolgreich seinen Beitrag zum Klimaschutz leisten muss. Aber die Branche braucht auch Unterstützung der Politik bei den Lösungen für andere Herausforderungen wie Wachstumsbewältigung, Abbau von Hemmnissen, Terrorschutz oder globale Wettbewerbsfähigkeit."

Hailer fordert, die positiven Ansätze des EU-Weißbuchs wie z. B. zur Innovationspolitik, zur Verwirklichung des Einheitlichen Europäischen Luftraums, zum Schutz des Verkehrssektors vor Terrorangriffen oder zum einheitlichen Europäischen Eisenbahnmarkt ebenfalls mit konkreteren Maßnahmen, Zielmarken und Zeithorizonten zu unterlegen. "Wir haben uns auch detaillierte Antworten auf die Frage erwartet, wie der mit 550 Millionen Euro bezifferte Ausbau des Transeuropäischen Verkehrsnetzes finanziert und realisiert werden soll", so Hailer. "Bei der Infrastrukturfinanzierung steht immer noch die öffentliche Hand in allererster Verantwortung. Die im Weißbuch vorgeschlagene vorgezogene Prüfung von PPP-Modellen als Alternative ist sinnvoll, aber kein Ersatz für öffentliche Finanzierung." Kritisch sieht Hailer die Ansätze der Nutzerfinanzierung: Wenn es der EU nicht gelinge, die Einnahmen aus der Nutzerfinanzierung wieder zweckgebunden in die Infrastruktur zurückzuleiten, dann laufen sämtliche Vorschläge zur Kostenanlastung nur auf eine Verteuerung von Mobilität hinaus.

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(mk)