Verkehrswirtschaft legt Neun-Punkte-Plan vor: Zukunftsprogramm gegen Stau
(Berlin) - "Alle Jahre wieder" . . . dies gilt auch für die Staus auf deutschen Autobahnen pünktlich zu den Weihnachtsfeiertagen. Spitzenbelastungen zur Ferienzeit zeigen auf, wo insbesondere auf den Fernstraßen in unserem Lande die Engpässe sind. In den vorprogrammierten Staus bleiben nicht nur Urlauber in ihren Pkws stecken, sondern auch die Lkw-Fahrer im gewerblichen Transport - und das kostet die Unternehmen und die Autofahrer unnötig Geld und Zeit. An der Überlastung unserer Verkehrswege ändert auch die aktuelle Wirtschaftskrise nur wenig, der Trend des Verkehrswachstums wird dadurch unterbrochen, aber nicht gebrochen. Das Bundesverkehrsministerium rechnet mit einem Anstieg der Verkehrsleistung bis zum Jahr 2025 um 74 Prozent allein im Güterverkehr, der Personenverkehr soll im gleichen Zeitraum um knapp 18 Prozent anwachsen.
Maßgebliche Unternehmen und Verbände der Mobilitätswirtschaft, die im Deutschen Verkehrsforum zusammenarbeiten, haben daher ein "Zukunftsprogramm Verkehrsinfrastruktur" vorgelegt. In neun Punkten fasst es zusammen, welche Hebel die Politik stellen muss, um unsere Verkehrswege zukunftsgerecht weiter zu entwickeln und somit Staus und Überlastungen auf Straße, Schiene und Wasserwegen zu vermeiden.
Dr. Peter Noé, Präsidiumsmitglied des Deutschen Verkehrsforums und Mitglied des Vorstands HOCHTIEF AG: "Wir brauchen eine Neuausrichtung unserer Verkehrspolitik - weg vom Gießkannenprinzip, hin zu gezielten Investitionen in Engpässe. Wir wollen, dass mit dem eingesetzten Geld der größtmögliche Nutzen für das komplexe System der Verkehrswege erzielt wird. In unserem Zukunftsprogramm schlagen wir außerdem vor, die Steuern und Gebühren, die der Staat von den Verkehrsnutzern bekommt, auch wieder in die Verkehrswege zu stecken."
Kurzfristig könnten, so Dr. Noé, intelligente Verkehrsleit- und Informationssysteme auf den Straßen für Entspannung sorgen - genauso wie eine bessere Koordinierung von Baustellen. Diese müssten ausgebaut und miteinander vernetzt werden, sprich auch über Bundesländergrenzen hinweg funktionieren.
Außerdem sieht das Zukunftsprogramm des Deutschen Verkehrsforums vor, verstärkt privates Kapital für Investitionen in die Verkehrinfrastruktur zu mobilisieren sowie Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen, um schneller mit dem Bau neuer Projekte voran zu kommen. Darüber hinaus fordert die Wirtschaftsvereinigung, in der über 170 Unternehmen und Verbände vertreten sind, einen regelmäßigen Verkehrsinfrastrukturbericht des Bundes, um genauere Informationen über den tatsächlichen Zustand der Verkehrsinfrastruktur zu erhalten und somit gezielter investieren zu können. Neben einer Reform der Verkehrswegefinanzierung müsse der Bund aber mit jährlichen Investitionen von mindestens 12 Mrd. Euro eine langfristige Perspektive für den Ausbau, Neubau und Erhalt von Straßen, Schienen und Wasserwegen herstellen.
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