Verkehrswirtschaft wertet Gesetze zur Flugsicherung als wichtigen Schritt / Reformpaket macht Weg frei für Effizienz im Luftraum

(Berlin) - Als unumgänglichen und eminent wichtigen Schritt bewertet das Deutsche Verkehrsforum die heute (28. Mai 2009) vom Deutschen Bundestag beschlossene Reform der rechtlichen Rahmenbedingungen für die Flugsicherung in Deutschland. "Es ist gut, dass der Gesetzgeber nach einer längeren Überlegungsphase jetzt die erforderliche Änderung der Grundgesetzvorschriften vornimmt. Wir haben eine hervorragende Flugsicherung in Deutschland, und das wird auch zukünftig ohne jeden Zweifel so bleiben. Es geht schlicht und einfach darum, Hürden für die europäische Zusammenarbeit bei den Luftraumkontrollen zu beseitigen," stellt Thomas Hailer, Geschäftsführer des Deutschen Verkehrsforums in Berlin fest.

Die Europäische Union hat sich die bessere Abstimmung der Flugsicherungsaktivitäten im Rahmen des "Single European Sky" auf die Fahne geschrieben. Die Zusammenlegung von Überwachungssektoren im Luftraum, vor allem aber die flexible Nutzung militärischer Lufträume, ermöglicht direktere Flugrouten und reduziert so deutlich den Kerosinverbrauch - ein Schritt, den auch die Verkehrswirtschaft aus Gründen des Klimaschutzes seit langem vehement fordert.

"Dazu muss die Deutsche Flugsicherung DFS allerdings in die Lage versetzt werden, aktiv mit anderen europäischen Flugsicherungsunternehmen zusammenzuarbeiten. Umgekehrt müssen ausländische Flugsicherer Flüge über deutschem Luftraum kontrollieren können. Wenn der Bundesrat auch zustimmt, ist dafür der Weg jetzt frei", so Hailer. Das Sicherheitsniveau werde sich mit den Reformen noch weiter erhöhen. Denn die Flugsicherer bleiben in jedem Fall unter enger behördlicher Aufsicht, die zukünftig vom Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung (BAF) wahrgenommen wird.

Hailer weiter: "Das Gesetzespaket ist für den deutschen und europäischen Luftverkehr ein wirklich wichtiger Schritt. Es ist zwar schade, dass dem Gesetzgeber der Mut gefehlt hat, auch die Möglichkeit privatwirtschaftlicher Investitionen in den Flugsicherungssektor vorzusehen. Aber unter den gegenwärtigen Bedingungen müssen wir mit dem Erreichten zufrieden sein."

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