„Verkocht!“ – dbb tarifunion demonstriert in Wiesbaden / Russ: modernes Hessen muss Mitarbeiter motivieren

(Berlin) - Für die Übernahme des neuen Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) durch das Land Hessen demonstrieren Landesbeschäftigte am 21. November 2006 vor dem Hessischen Landtag in Wiesbaden. Sie erläutern am Rande der Landtagssitzung den Mitgliedern der Landesregierung und Abgeordneten unter dem Motto „VerKocht!“ ihre Kritik an der Haltung des Landes. Seit 1. November 2006 gilt für alle Landesbeschäftigten im öffentlichen Dienst der Bundesrepublik der TV-L. „Traurige Ausnahme sind die hessischen Landesbeschäftigten“, sagte der 2. Vorsitzende der dbb tarifunion, Willi Russ, im Vorfeld der Aktion. „Ministerpräsident Roland Koch ist aus der Tarifgemeinschaft deutscher Länder mit dem Ziel ausgetreten, die Tarifautonomie auszuhebeln. Er will diktieren statt verhandeln. Aber da machen wir nicht mit: Mit uns gibt es keinen hessischen öffentlichen Dienst nach Gutsherrenart. Wer ein modernes Hessen will, braucht moderne Einkommens- und Beschäftigungsbedingungen, die die Mitarbeiter motivieren anstatt sie zu deprimieren.“ Die Umgangsformen in Hessen entwickelten sich derzeit „in eine äußerst fragwürdige Richtung“.
Russ: „Dass die hessischen Landesbeschäftigten willkürlich wie Leibeigene von den tarifvertraglichen Errungenschaften, die auch ihnen gerechterweise zustehen, ausgeschlossen werden, ist nicht tolerabel.“ Noch seien die Fronten nicht verhärtet, betonte Russ, „wir stehen bereit für konstruktive Gespräche und zügige, ergebnisorientierte Verhandlungen.“

Auch der Vorsitzende des dbb beamtenbund und tarifunion Landesbund Hessen, Walter Spieß, forderte von der Landesregierung einen Tarifabschluss auf Basis des TV-L: „Hessen muss sich zur Tarifautonomie bekennen, sonst wird die Stimmung in unserem öffentlichen Dienst richtig hochkochen - notfalls das ganze Jahr 2007. Ob sich die Landesregierung das leisten will und kann, muss sie im Jahr vor der Landtagswahl selbst entscheiden.“

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Deutscher Beamtenbund e.V. Beamtenbund und Tarifunion (dbb) Dr. Frank Zitka, Pressesprecher Friedrichstr. 169-170, 10117 Berlin Telefon: (030) 40815400, Telefax: (030) 40814399