"Verlässlichkeit hat Vorrang" / DIHK-Hauptgeschäftsführer zur Steuerdiskussion

(Berlin) - "Die Politik muss das Vertrauen von Investoren und Konsumenten zurückgewinnen", so Martin Wansleben, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), zur gegenwärtigen Steuerdiskussion. "Die Entlastung durch die Steuerreformstufen 2004 und 2005 ist deshalb richtig."

Ständig neue steuerpolitische Ankündigungen verunsicherten hingegen nur. Vor allem dränge sich der Verdacht auf, dass die Bundesregierung mit dieser Diskussion von den für 2004 geplanten Steuer- und Abgabenerhöhungen – von der Mindeststeuer über die Rente bis zur Tabaksteuer – ablenken wolle.

Damit werde verschleiert, dass ein Vorziehen der Steuerreform nur für ein Jahr entlaste, die übrigen Steuererhöhungen aber bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag bestehen blieben. Der erhoffte Wachstumsschub werde deshalb ausbleiben.

Der Bundeshaushalt 2004 müsse vielmehr verfassungsgemäß und Maastricht-konform gestaltet werden. Nur von einem nachhaltigen Sparkurs bei staatlichen Sozial- und Subventionsausgaben gehe das dringend benötigte vertrauensbildende Signal aus.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK) Breite Str. 29, 10178 Berlin Telefon: 030/203080, Telefax: 030/203081000