Verlust des Sozialversicherungsschutzes der Arbeitslosen befürchtet

(Berlin/Köln) - Die Aussichten vieler Arbeitsloser auf neue Arbeitsplätze würden weiter sinken, wenn Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe, wie von der Bundesregierung angekündigt, zusammengelegt würden. Davon ist der Deutsche Städtetag überzeugt. Mit einer solchen Zusammenlegung werde die Verantwortung für die Langzeitarbeitslosigkeit auf die kommunale Ebene übertragen. Die Kommunen jedoch hätten keine Möglichkeit, neue Arbeitsplätze zu schaffen, schrieb der Hauptgeschäftsführer des kommunalen Spitzenverbandes, Dr. Stephan Articus, in einem am 4. Juli 2001 erschienenen Gastbeitrag für die Tageszeitung „Die Welt“.

„Im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit muss endlich wieder Vorrang erhalten, Arbeitsplätze auf dem ersten Arbeitsmarkt zu schaffen“, forderte Articus: „Das ist und bleibt Sache der Tarifpartner, der Wirtschaft und der Arbeitsmarktpolitik des Bundes und der Länder.“ Angesichts der Tatsache, dass von den rund 400.000 Sozialhilfeempfängern, die von den Kommunen in Arbeit vermittelt oder qualifiziert würden, nur der geringere Teil in den ersten Arbeitsmarkt Eingang finde, werde deutlich, wie begrenzt die Reichweite des kommunalen Beitrags sei.

Der Städtetags-Hauptgeschäftsführer wies außerdem auf die Klage des Bundesarbeitsministers hin, dass ein Großteil der Ausgaben für die Arbeitslosenhilfe - nämlich zehn Milliarden DM jährlich - in die verschiedenen Sozialversicherungssysteme fließe. „Da Sozialhilfeempfänger anders als Arbeitslosenhilfeempfänger zum großen Teil nicht sozialversicherungsmäßig abgesichert sind, besteht Anlass zur Sorge, die Bundesregierung wolle mit der Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe die Langzeitarbeitslosen aus dem Sozialversicherungsschutz ausschließen.“

Die Städte leisteten in der Hilfe für Arbeitslose seit vielen Jahren sehr viel mehr, als es gesetzlich ihr Auftrag sei, so Articus. Sie stünden auch bereit, die Zusammenarbeit zwischen Arbeitsämtern und Sozialämtern zu verbessern.

Die Lage der Langzeitarbeitslosen werde sich nach Auffassung des Deutschen Städtetages nur dann deutlich verbessern, wenn sich Bund und Kommunen jeweils auf das konzentrieren, was sie mit größerem Erfolg als die andere Ebene leisten können. „Das ist die bessere Alternative zur bekannten Politik der Verschiebung von Lasten, für die am Ende die Langzeitarbeitslosen durch schlechtere Chancen und durch Verlust ihres Sozialversicherungsschutzes den Preis bezahlen“, schrieb der Städtetags-Hauptgeschäftsführer in dem Beitrag für „Die Welt“.

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