Vermittlungsausschuss soll „unsinnige Subvention der Stadtflucht“ ausbremsen

(Berlin/Bonn) - Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) hat die Gleichbehandlung von Benutzern öffentlicher Verkehrsmittel und Autofahrern durch die Umwandlung der Kilometerpauschale in eine verkehrsmittelübergreifende Entfernungspauschale begrüßt.

Gleichzeitig wandte sich der Umweltverband jedoch gegen die geplante Bevorzugung von Fernpendlern gegenüber Nahpendlern. Die höhere Entfernungspauschale sei eine Zersiedlungsprämie, die diejenigen bestraft, die sich eine Wohnung in der Nähe ihres Arbeitsplatzes suchen.

"Wer in der Innenstadt eine hohe Miete bezahlt, aber einen kurzen Weg zur Arbeit hat, bekommt nur ein paar Pfennig. Wer von der Stadt aufs Land zieht, um dort von den niedrigen Mieten oder Grundstuckspreisen zu profitieren, wird vom Staat belohnt", sagte der verkehrspolitische Sprecher des VCD, Gerd Lottsiepen, in Berlin. Wie fast alle Großstädte leiden die Metropolen Berlin, Hamburg und München aber auch Ballungsgebiete wie das Ruhrgebiet unter der Stadtflucht der Einwohner, die dem Verkehrsstress der Metropolen durch den Umzug aufs Land entkommen wollen, aber beim täglichen Einpendeln die Verkehrssituation in den Städten weiter verschlimmern. Dies sollte der Staat durch eine Erhöhung der Pauschale nicht noch weiter fördern.

Lottsiepen sagte: "Die Kilometerpauschale wurde 1954 als Konjunkturprogramm für das Auto eingeführt. Heute brauchen wir aber eine Politik, die die Abhängigkeit vom Auto mindert. Die Verfechter der Bevorzugung von Fernpendlern wie NRW-Ministerpräsident Clement und SPD-Generalsekretär Müntefering fördern die Zersiedlung und schaden den Städten und ihren Bewohnern". Der VCD appelliert an den Vermittllungsausschuss, eine Lösung zu finden, die alle Arbeitnehmer gleich behandelt und die Entfernungspauschale einheitlich auf 70 Pfennig pro Entfernungskilometer festlegt.

Längerfristig sei es strukturpolitisch sinnvoll, die Pauschale schrittweise abzusenken. Das bedeute angesichts der sinkenden Benzinpreise keine besondere Härte. Seit die Entfernungspauschale im Oktober in die Diskussion kam, sind die Benzinpreise um zehn Pfennig gesunken. Bund und Länder sollten die eingesparten Mittel für strukturpolitische Maßnahmen verwenden, mit dem Ziel, die Arbeitsplätze näher bei den Menschen anzusiedeln und kurze Arbeitswege zu fördern.

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